© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

MELDUNGEN

Antisemitismus durch Muslime

Washington − Das US-Außenministerium kritisierte in seinem Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte weltweit die zunehmende Diskriminierung von Muslimen und Antisemitismus in Europa. Dabei übersah Washington jedoch, dass die europäische Ablehnung von Muslimen eng mit ihrer Ablehnung von europäischen Werten verbunden ist. Das betrifft nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen (Burka-Debatte), sondern auch den unter Muslimen ausgeprägten Antisemitismus. So machte beispielsweise vor kurzem Schweden Schlagzeilen, weil 30 jüdische Familien aufgrund von gewaltsamen Übergriffen das Land verlassen haben. Als Täter der antisemitischen Attacken in Malmö werden „Personen aus Nahost“ genannt. Doch, wie die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Schweden kritisiert, würde sich der dortige sozialdemokratische Bürgermeister mit der Verurteilung von Taten, die nicht „aus der traditionell rechtsradikalen Ecke kämen“, schwertun. Bel

Klage gegen Staatswillkür

Straßburg − Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigt sich erstmals in einer Anhörung mit dem Fall Chodorkow-skij gegen den russischen Staat. Zwei Mal in sechs Jahren war es Moskau gelungen, die Anhörungen hinauszuzögern. Michail Chodorkowskij verlangt rund 70 Milliarden Euro Schadenersatz für die unrechtmäßige Zerschlagung seines Konzerns Yukos. „Die russische Justiz ist ein Fließband für Schuldsprüche gegen alle, die vom Staat als gefährlich eingestuft werden“, so Chodorkowskij. Erst als er politische Ambitionen gegen den damaligen Präsidenten Putin erkennen ließ, war der Konzernchef inhaftiert worden. MRK