© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Sparer in der Schuldenfalle
Obwohl Japans Staatshaushalt zur Hälfte über neue Kredite läuft, muss Tokio nur geringe Zinsen zahlen

Trotz einer Staatdsverschuldung, die gut doppelt so hoch ist wie das Bruttoinlandsprodukt, kaufen Japans Bürger immer nocht weiter die Anleihen ihres Staates.

Der japanische Staatshaushalt sieht für das Jahr 2010/11 Ausgaben in Höhe von 765 Milliarden Euro vor. Da die Steuereinnahmen nur etwa 310 Milliarden Euro betragen, will die Regierung in Tokio 370 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, die somit erstmals die Steuereinnahmen übersteigen. Ein Teil der Ausgaben fließt in ein neues Konjunkturpaket über 60 Milliarden Euro. Finanzminister Naoto Kan forderte im Februar sogar weitere 48 Milliarden für Sozialausgaben. Auch verlangte er von der Bank von Japan öffentlich, die Deflation stärker zu bekämpfen und ein Inflationsziel von ein Prozent anzustreben. Das schuldenfinanzierte Ergebnis ähnelte sehr dem alten Wein in neuen Schläuchen. Doch lag der Schwerpunkt der Zusatzausgaben diesmal eher bei den Sozialausgaben, womit ein Teil der Wahlversprechen erfüllt wird, sowie bei staatlichen Kapitalbeteiligungen an konkursreifen Großfirmen.

Bis Ende der 70er Jahre war Japans Haushaltspolitik vorbildlich. Mit den Ölkrisen begann der Griff in den Schul-dentopf. Mit dem Boom der 80er Jahre mit seinen Exporterfolgen sowie der Aktien- und Immobilienhausse wurde dann so viel Steuergeld in die Staatskassen gespült, dass der vorherige Sündenfall schon fast wieder ausgebügelt war und ausgeglichene Haushalte wieder in Sichtweite kamen. Als 1991/92 die Spekulationsblase platzte, lancierte die Regierung der konservativen Liberaldemokraten (LDP) ein Konjunkturpaket nach dem anderen, immer im Glauben, das nächste werde die Konjunktur schon zum Anspringen bringen. Aber als es 1996 tatsächlich so weit zu sein schien, da würgte eine Mehrwertsteuererhöhung das Konjunkturpflänzchen sofort wieder ab. Nach 13 Konjunkturpaketen wuchs der Schuldenstand bis 2003 auf astronomische 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zum Vergleich: Die Grenze des Europäischen Stabilitätspaktes liegt bei 60 Prozent.

Was dann die Wirtschaft wieder wachsen ließ, war nicht die Binnennachfrage, sondern die Exportaufträge in die sich weiter verschuldende USA, die mit japanischen und chinesischen Konsumgütern und von den Westeuropäern finanzierten Immobilien kräftig über ihre Verhältnisse zu leben begannen. In Japan selbst drückten Überkapazitäten, billige Chinaimporte und ein vermehrter Wettbewerb die Preise, so dass die Verbraucher in Erwartung weiterer Preissenkungen ihre Anschaffungen aufschoben. Eine Deflationsspirale war geboren.

Im Herbst 2008 traf der Zusammenbruch der US-Immobilienblase und der darauf aufbauenden „giftigen“ Papiere Japan hart: Nicht weil die Banken wie die Westeuropäer, von hohen Renditen geblendet, jenen „Müll“ gekauft hätten. Es war der Einbruch der US-Nachfrage. Wieder fiel der folgenden, kurzlebigen LDP-Regierungen nichts anderes ein, als milliardenschwere Konjunkturprogramme in rascher Folge aufzulegen. Beim Schuldenstand von 200 Prozent des BIP, zwei Jahresleistungen ihrer Volkswirtschaft, hatten Japans Wähler die Nase von ihrer Regierung voll. Sie hatten im vorhergegangen Krisenjahrzehnt starke Reallohneinbußen erlitten. Sparguthaben stagnierten wegen der Nullzinspolitik. Die Renten wurden gekürzt, Steuern und Sozialbeiträge erhöht sowie schlecht bezahlte Teilzeitjobs zulasten von Daueranstellungen auf ein Drittel der Gesamtbeschäftigung ausgeweitet. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit im Herbst 2009 auf 5,6 Prozent, ein neuer Höchststand, und mit ihr die Zahl der Selbstmorde auf 30000 im Jahr.

So wurde im August 2009 die populistische Oppositionspartei der Demokraten, eine Sammlungspartei von Abspaltungen der LDP und ehemaliger Sozialdemokraten, erdrutschartig an die Macht gewählt. Im Wahlkampf hatten sie das Blaue vom Himmel versprochen: Die Abschaffung von Straßenmauten und Schulgeld, ein höheres Kindergeld und Mindest-renten, mehr Mindestlohn und das Verbot von Teilzeitarbeit. Das Ganze sollte durch die Streichung überflüssiger Bauprogramme der Vorgängerregierung finanziert werden. Das war leichter gesagt als getan, hängen doch sieben Millionen Arbeitsplätze (zehn Prozent der Gesamtbeschäftigung) vor allem in der entindustrialisierten Provinz mittlerweile von öffentlichen Bauaufträgen ab.

Und wer zahlt das Ganze? Bislang profitiert der japanische Staat von der noch relativ hohen, wenngleich rückläufigen Sparquote seiner fleißigen Bürger. Mit zwei Prozent Zinsen werfen die staatlichen Schatzbriefe mehr ab als Sparkonten, die höchstens 0,5 Prozent bringen. Mit ausländischen Geldanlagen in sinkenden Fremdwährungen haben sich viele Anleger in den letzten Jahren die Finger verbrannt. Solange die eigenen Bürger trotz einer verschlechterten Bonität noch seine Schatzbriefe zeichnen, ist der japanische Staat nicht pleite, obwohl der Schuldendienst mittlerweile fast 30 Prozent der Haushalte von Staat, Präfekturen und Ge-meinden ausmacht und für Investitionen kaum mehr Spielraum lässt. Noch ist Japan international nicht Schuldner, sondern nach China sogar der zweitgrößte Gläubiger der Welt, was seine Lage von Pleitekandidaten grundlegend unterscheidet. Doch wenn die Bürger ihr Vertrauen aufkündigen – oder anfangen, angesichts der wachsenden Überalterung zu „entsparen“ – müsste der Staat auf den internationalen Finanzmärkten teures Geld aufnehmen und könnte bald ins Trudeln kommen. Griechenland, Jamaika und Argentinien lassen grüßen. Albrecht Rothacher