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20.03.10 / Streit um Zehnjahresplan / EU bastelt an »Agenda 2020« – Vorbehalte aus Berlin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 11-10 vom 20. März 2010

Streit um Zehnjahresplan
EU bastelt an »Agenda 2020« – Vorbehalte aus Berlin

Im Jahr 2010 sollte die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs vor zehn Jahren in Lissabon und entwarfen hierfür die so genannte „Lissabon-Strategie“. Das Ziel ist gründlich verfehlt worden, räumte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso jetzt ein. Er schlägt daher vor, eine „Agenda EU 2020“ noch bis Jahresmitte zu verabschieden, um an die alten Ziele anzuknüpfen.

Der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen, hält jedoch nichts von dem Vorhaben. „EU 2020“ sei bloß der „nächste utopische Zehnjahresplan“, der auch nur Berge an Papier erzeuge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet ohnehin mehr Zentralismus und Regelwut in der EU, welche die Gemeinschaft lähmten, statt sie zu beflügeln. Entsprechend zurückhaltend äußerte sich Berlin bislang zu Forderungen nach einer „europäischen Wirtschaftsregierung“, die insbesondere aus Paris immer wieder erhoben werden.

Aus gänzlich anderem Blick­winkel nehmen SPD, Grüne und Linkspartei „EU 2020“ aufs Korn. Auch Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms warnte vor einem neuerlichen Fehlschlag. Doch fürchten die drei Parteien nicht etwa zu viel Regulierung und Zentralisierung durch die EU, sondern eher zu wenig. Sie wollen „EU 2020“ mit einer Reihe weiterer Ziele zusätzlich aufladen. Dabei soll die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum hinter soziale und ökologische Ziele zurücktreten.

Laut eines Antrages der SPD-Bundestagsfraktion soll die Stärkung von Beschäftigung und sozialer Sicherheit an die erste Stelle rücken. Erst dahinter möge die „Verwirklichung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik“ rangieren. Wachstum müsse mit verringertem Energie- und Ressourcenverbrauch erreicht werden.

Zudem fordert die SPD, dass der EU-Zehnjahresplan die „weltweite Partnerschaft“ stärkt, um die Armut überall auf dem Globus zu bekämpfen. Für all diese Ziele sollten die Wirtschaftspolitiken der EU-Staaten zum Zwecke einer Wirtschaftsregierung enger verzahnt werden.

Eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik fordern auch die Grünen. Im Rahmen eines „Green New Deal“ müsse sichergestellt werden, dass Wachstum nicht mehr auf Kosten anderer oder der Umwelt erreicht werde.

Die Linkspartei will grundsätzlich an die Wettbewerbsregeln gehen. Nicht Fragen des fairen Wettbewerbs unter den Unternehmen (wie das Verbot von Kartellen oder Preisabsprachen) sollten hier im Vordergrund stehen, sondern „soziale Grundrechte“ und „sozialer Fortschritt“.

Hier kündigt sich offenbar eine Grundsatzentscheidung an, deren Ausgang wegen der unsicheren Mehrheitsverhältnisse in der EU offen ist: Soll das zurückfallende, wachstumsschwache Europa vor allem darauf setzen, seine verlorene wirtschaftliche Dynamik zurückgewinnen? Oder geht es darum, Wirtschaftspolitik anderen Zielen unterzuordnen und dahingehend zu regulieren? Hans Heckel


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