© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

Merkel sauer auf Köhler
Eisige Reaktion auf das Interview des Bundespräsidenten

Mit kühler Ablehnung hat die Bundesregierung auf die deutliche Kritik des Bundespräsidenten an der Arbeit der Koalition reagiert. Die Kanzlerin schickte Regierungssprecher Wilhelm vor: „Das Wort des Staatsoberhauptes steht für sich.“ Eine eisige Doppeldeutigkeit, die bedeuten kann, Köhler steht jenseits der Kritik, aber eben auch: Er steht – etwa mit seinem Plädoyer für höhere Benzinpreise – allein auf weiter Flur. Deutlicher wurde CDU-Vize Roland Koch: „Das haben wir wohl alle gelesen, was er gesagt hat. Dabei soll es auch erstmal bleiben.“ Diese Tonlage gegenüber dem Präsidenten ist neu. Die meisten Bürger werden allerdings der Kritik des populären Präsidenten mehr abgewinnen können, der nach monatelangem Schweigen im „Focus“ die gigantischen Schuldenberge der Staaten, die Fixierung auf Wachstum und ein Versagen in der Bildungspolitik kritisiert hatte. Den Interviewern klangen die Aussagen Köhlers wie die von einem „grünen Wachstumsskeptiker“. Ein höherer Benzinpreis könne „tendenziell“ zugunsten der Umwelt notwendig sein; damit schwenkt der Bundespräsident, der 2004/05 durch eine schwarz-gelbe Koalition ins Amt gehoben wurde, auf ein Kernthema der Umweltpolitiker um. Deutschland sei zudem zu sehr von der Automobilproduktion abhängig, kritisierte der Ökonom. Einen Neuanfang forderte Köhler besonders in der Debattenkultur und in der Bildungspolitik. Die Mittelschicht müsse steuerlich entlastet werden. Die Relation von Bildungsausgaben (6 Prozent des BIP) zu Sozialausgaben (33 Prozent) stimme nicht. Ein schuldengetriebener Konsum sei vergleichbar mit Drogenkonsum; davon wieder herunterzukommen sei daher so „schwer wie ein Drogenentzug“. HEB/K.B.