© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

MELDUNGEN

Hohe Ehrung für Steinbach

München – Mit ihrer höchsten Ehrung, dem Europäischen Karls-Preis, zeichnet die Sudetendeutsche Landsmannschaft die BdV-Präsidentin Erika Steinbach aus. Der nach dem spätmittelalterlichen Kaiser Karl IV. benannte Preis wird jährlich an Pfingsten auf dem Sudetendeutschen Tag verliehen, der in diesem Jahr in Augsburg stattfindet. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und Menschenrechtssprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion stehe für Augenmaß, Wahrhaftigkeit und Verständigung, begründete Volksgruppensprecher Bernd Posselt die Entscheidung. „Erika Steinbach hat durch ihr gleichermaßen umsichtiges wie nachhaltiges Wirken erreicht, dass das Unrecht der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht der Vergessenheit anheimgefallen ist.“ SL/PAZ

Marsch in den Sozialismus

Berlin – Gesine Lötzsch, die designierte Linken-Vorsitzende, hat einen Entwurf für das Grundsatzprogramm der Partei vorgestellt. Der scheidende Chef der „Linken“, Oskar Lafontaine, hat ein solches Programm stets vermieden. Für zu unterschiedlich hielt er die Auffassungen der Mitglieder aus Ost und West und der Angehörigen verschiedener linker und linksextremer Ideologien. Herausgekommen ist nun ein Programmentwurf, der einen demokratischen Sozialismus mit veränderten Eigentumsverhältnissen propagiert. So heißt es darin, „strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft“ sollten in „demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen“ überführt werden. Auch soll die Partei dort nicht mitregieren, wo es „Privatisierungen, Sozial- und Arbeitsplatzabbau“ gebe. „Wenn man diesen Satz eins zu eins nimmt, dürfte die Linkspartei in Brandenburg oder Berlin nicht regieren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte den Entwurf. Bel

Die Schulden-Uhr:
17 Millionen für Saigon

Der Bund der Steuerzahler hat sich einen Kalender der besonderen Art einfallen lassen. In seinem „Frühjahrsputz-Kalender“ nennt der Verein täglich eine neue, große oder kleine, Einsparmöglichkeit des Bund. Am 19. März waren es die 17 Millionen Euro, die Berlin als Zuschuss für den Bau einer Stadtbahn in Saigon zahlt. Die Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft so den Zugang zu vietnamesischen Aufträgen erleichtern, doch der Bund der Steuerzahler meint: „Wenn deutsche Wirtschaftsunternehmen beim Bau der Stadtbahn zum Zuge kommen sollen, müssen sie dies über Preis, Qualität und innovative Produktlösungen sicherstellen. Dass der Steuerzahler dafür einstehen soll, ist nicht einzusehen.“ Bel 1.686.426.549.648 € Vorwoche: 1.683.716.038.432 € Verschuldung pro Kopf: 20629 € Vorwoche: 20596 € (Dienstag, 23. März 2010, Zahlen: www.steuerzahler.de)