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27.03.10 / In den Klauen der Korruption / Korrupte Politiker kosten weltweit 1,6 Billionen US-Dollar

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 12-10 vom 27. März 2010

In den Klauen der Korruption
Korrupte Politiker kosten weltweit 1,6 Billionen US-Dollar

Das Getöse um den drohenden Staatsbankrott Griechenlands, wo laut Transparency International jede Familie im Jahr durchschnittlich rund 1700 Euro Schmiergelder zahlen muss, hat gezeigt, dass es im Osten und Südosten Europas nicht rosig aussieht. Je mehr sich die EU in diese Richtung erweitert, umso stärker scheinen sich die dortigen Beitrittsländer in den Klauen der Korruption zu verfangen. Ungarn ist bereits unter die Räder geraten, Rumänien und Bulgarien bleiben weiterhin die korruptesten Länder der EU. So rangiert Rumänien auf Platz 71 in der Korruptionsrangliste von Transparency International, die 180 Staaten umfasst, etwa gleichauf mit Griechenland, Mazedonien und Bulgarien. Immerhin liegt das Land vor Montenegro, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien. In Rumänien ist die Korruption laut einer in sieben EU-Ländern und -Beitrittskandidaten durchgeführte Vergleichsstudie der EU-Kommission allgegenwärtig. „In Ländern wie Rumänien und Bulgarien wird die Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft als weit verbreitet akzeptiert“, sagt der Wissenssoziologe Angelos Giannakopoulos von der Universität Konstanz. Und er fügt hinzu, dass eine gleiche Auffassung auch in Griechenland und in der Türkei vorherrsche. Die französische Zeitung „La croix“ berichtet über das erste Geschäft eines französischen Bauunternehmers mit der Regierung Rumäniens: „Es wurde mir ein Treffen außerhalb des Büros vorgeschlagen, um etwas mehr über rumänische ‚Traditionen‘ zu erfahren.“ „Traditionen“ bedeuten in diesem Fall die Bestechungssummen für die mit dem „Geschäft“ befassten rumänischen Offiziellen, die sich auf 15 bis 20 Prozent der Auftragssumme belaufen. „Man kann nicht gegen den Strom schwimmen“, erklärte der Bauunternehmer. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts CSOP lautete die Antwort auf die Frage „Welche Partei hat die korruptesten Mitglieder?“ bei 34 Prozent der Befragten die Sozialdemokratische Partei. Mit 24 Prozent folgen die Liberal-Demokraten, mit sechs Prozent die National-Liberalen, während die nationalistische Partei Großrumäniens und die Ungarnpartei mit je drei Prozent fast als sauber angesehen werden. Letztlich ist es jedoch gleichgültig, wen der rumänische Wähler an die Macht bringt: Korrupt sind (fast) alle. Nicht anders steht es um Bulgarien. Das Land scheint die „größte Enttäuschung der EU“ zu sein, schreibt die „Financial Times“ und erinnert, dass 2008 die EU wegen überbordender Korruption 500 Millionen Euro an Entwicklungsgelder für Bulgarien auf Eis legte. Nachdem danach Boiko Borisoff Premier wurde, änderte sich die Lage. Er hatte versprochen, die Korruption zu bekämpfen. Jedoch wirft die Ermordung eines Journalisten in der Hauptstadt Sofia ein seltsames Licht auf die bulgarische Justiz, die seit 2001 bislang keinen Schuldigen für 150 derartige Morde überführen konnten. Übrigens: Weltweit kosten korrupte Politiker laut Uno ihre Regierungen schätzungsweise 1,6 Billionen US-Dollar. Ernst Kulcsar


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