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03.04.10 / Der Streit verlagert sich / Die Union streitet offen über Atomkraft und Gesundheit – Dafür Annäherung mit der FDP in Steuerpolitik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-10 vom 03. April 2010

Der Streit verlagert sich
Die Union streitet offen über Atomkraft und Gesundheit – Dafür Annäherung mit der FDP in Steuerpolitik

Die christlich-liberale Koalition, die nicht mehr „schwarz-gelb“ genannt werden will, scheint sich langsam auf die Sacharbeit zuzubewegen. Dennoch gibt es innerhalb der Koalition und sogar innerhalb der CDU noch zahlreiche Streitpunkte wie die Verlängerung der Nutzung der Kernkraftwerke, die Gesundheitspolitik und die Steuerpolitik.Auf dem offenen Markt wurde und wird der Streit um die Verlängerung der Restlaufzeit der Kernkraftwerke ausgetragen. Noch im Februar schien klar, dass Umweltminister Norbert Röttgen das Plazet der Kanzlerin zu seinem atomkraftkritischen Kurs und dem Vorstoß, die Laufzeit der Anlagen um maximal acht auf insgesamt höchstens 40 Jahre zu verlängern, habe. Wahre Stoßrichtung der Offensive des Rheinländers war offenbar die Wahl in NRW am 9. Mai, um der CDU und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine schwarz-grüne Option offenzuhalten. Ganz offen legte Röttgen sich mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und dessen FDP an, die von bis zu 20 Jahren Laufzeitverlängerung sprachen.

Nun aber, in der vergangenen Woche, trafen drei Dinge auffällig zusammen: Erstens erteilte Jürgen Rüttgers einem schwarz-grünen Bündnis eine recht klare Absage („Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren“). Und er bekräftigte: „Ich möchte meine Koalition mit der FDP fortführen“ – mit der bekannt kernkraftfreundlichen FDP, möchte man in diesem Zusammenhang hinzufügen.

Zweitens traute sich innerhalb der CDU die kernkraftfreundliche Seite aus der Deckung und gab Röttgen offen Contra: Die Restlaufzeit solle auf das technische Maximum der Reaktoren verlängert werden, und die liege bei 60 „Vollast-Jahren“. Nun prüft die Regierung Szenarien die Laufzeit um vier, zwölf, 20 und 28 Jahre zu verlängern – das könnte Kernkraft bis 2050 bedeuten. Druck kommt hier offenbar aus der Unionsfraktion. Nach Teilnehmerangaben hat in der Fraktion kein Politiker Partei für Röttgen ergriffen – für Merkel ist das ziemlich prekär. Wortführer der neuen, offensiveren Laufzeitpolitik sind neben dem Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der bislang genau wie Röttgen als Merkel-Vertrauter galt. Mit 28 Jahren Laufzeitverlängerung gingen sie sogar über die Forderung Brüderles noch hinaus.

Der im traditionell eher links ausgerichteten NRW wahlkämpfende Jürgen Rüttgers indes ruderte umgehend zurück, denn insgeheim will er es sich dann wohl doch nicht mit den Grünen verscherzen – Schwarz-Gelb hat nach momentanen Umfragen an Rhein und Ruhr nur geringe Überlebenschancen. Jedenfalls mahnte Rüttgers die Bundesregierung, den Atomaussteig nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zeitlich zu strecken: „Wir müssen uns alle um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen, auch die Wirtschaft.“

Immer mehr zum Schlachtfeld für unionsinterne Konflikte wird auch die Gesundheitspolitik. Hier ist der Streit sogar eher innerhalb der traditionell so geschlossenen CSU zu verorten, und die Schlüsselfigur dürfte Horst Seehofer heißen. Der frühere Gesundheitsminister ist einer der wenigen echten Experten auf diesem Gebiet in seiner Partei, und er war im politischen Bonn respektive dann Berlin jahrzehntelang als erklärter Gegner einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale bekannt. Dieser Gegnerschaft hat er sogar einst den Posten des Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geopfert, als die CDU auf dem Kopfpauschalen-Kurs war. Das muss man wissen, wenn man die dauernden Querschüsse aus München verstehen will. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder, zugleich Chef der CSU-internen Gesundheitskommission, führt mit seinen Papieren, die die CSU-Landesgruppe in Berlin regelmäßig zur Weißglut treiben, eigentlich nur aus, was sein Chef von ihm erwartet. Das bringt nicht nur Streit in den eigenen Reihen, sondern auch mit der CDU und vor allem der FDP. Handfeste Beleidigungen von Schleswig-Holsteins FDP-Chef Wolfgang Kubicki, der früher schon mal seinen CDU-Partner Peter Harry Carstensen als „mein dicker peinlicher Verlobter“ bezeichnete, sprechen da eine deutliche Sprache: „Warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?“ Ein Angriff klar unter der Gürtellinie und jenseits dessen, was Politiker auch im hitzigen Wortgefecht einander zumuten können. Erwartbar die Replik aus München: „Dem Kubicki ist wohl die Schweinegrippe aufs Gehirn geschlagen. Für solche politischen Quartalsspinner wie Kubicki kann sich die FDP nur schämen“, giftete CSU-General Alexander Dobrindt.

Nur rein sachlich fragt man sich: Warum um alles in der Welt hat Seehofer – wenn die Kopfpauschale doch angeblich so unsozial und unfinanzierbar ist – einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem auf Seite 86 ausdrücklich „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“ angestrebt werden? Seehofer betont immer mal wieder, dass er diese Passagen selbst formuliert hat. Reichlich neblig, diese Gegend.

Ein anderer politischer Landstrich scheint sich derzeit aufzuklaren: die Steuerpolitik. Die CSU hat im Wahlkampf ihre Schwesterpartei monatelang damit genervt, dass feste Termine genannt werden müssten, gemeint war 2010 und 2011. Anfang 2010 aber verabschiedete sich die CSU von diesem Kurs und schwenkte auf die CDU-Linie ein. Seit letztem Wochenende scheint auch die FDP, die sich stets als oberste Steursenkungspartei sah, nicht mehr auf Senkungen 2011 zu bestehen. Damit wird auch einer Polemik der Gegenseite der Wind aus den Segeln genommen, nämlich dass die Steuerschätzung Anfang Mai nur der Vorwand sei, um sich vor der NRW-Wahl nicht festlegen zu müssen. Anton Heinrich


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