© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 13-10 vom 03. April 2010

Späte Einsicht
von Hans-Jürgen Mahlitz

In den Gründerjahren der Republik war es selbstverständlicher Konsens aller Demokraten, Extremismus und politische Gewalt zu bekämpfen – von welcher Seite auch immer. Im Gefolge der 68er-Kulturrevolution ist dieser Konsens abhanden gekommen und seit den 90er Jahren galt sogar nur noch der „Kampf gegen Rechts“. Kriminalstatistiken wurden geradezu manipuliert; der Hitler­gruß eines besoffenen rechten Glatzkopfs erhielt den selben statistischen Rang wie ein schwer verletzter Polizist bei der linken Maifeier. Politiker und Meinungsmacher verharmlosten linke Gewalt als „Protest“ oder „Gegendemonstration“.

Nun endlich räumen Politiker wie Bundesinnenminister Lothar de Maizière ein, dass bei „Lichterketten gegen Rechts“ nicht nur Kerzen, sondern Autos, Supermärkte und Banken brennen, dass das Gewaltmonopol des Staates durch immer brutalere Angriffe auf Polizisten pervertiert wird, dass die Gewaltbereitschaft der Linksextremisten „alarmierend anwächst“, so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech.

Diese Einsicht kommt reichlich spät, hoffentlich nicht zu spät: Wir müssen zurückfinden zum demokratischen Konsens, gegen linksextreme und rechtsextreme Gewalt!