© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-10 vom 10. April 2010

Kampf ums Klassenzimmer
Widerstand gegen Jugendoffiziere im Schulunterricht − Bundeswehr, ein Teil des Staates, wird angefeindet

„Militär raus aus den Schulen.“ Das fordert in Berlin ein Protestbündnis aus GEW, Landesschülervertretung und der Linken. Eine Veranstaltung mit Beteiligung der Bundeswehr am Paulsen-Gymnasium in Steglitz konnte nur unter Polizeischutz durchgeführt werden. Und in Zehlendorf demonstrierten 150 Menschen gegen das militärische Beratungsangebot bei einem Berufsinformationstag, obwohl auch zivile Arbeitsgeber vertreten waren.

Die aktuelle Aufregung um die Präsenz der Bundeswehr an Schulen verwundert, denn schließlich ist die Bundeswehr als wichtiges Element der Exekutive Teil unseres Staates und unserer Gesellschaft, der nicht eigenständig, sondern ausschließlich im Parlaments- und Regierungsauftrag handelt. Und mit einem vielfältigen Angebot auch zivil nutzbarer Ausbildungsgänge ist sie ein attraktiver Arbeitgeber, der Sicherheit und gute Bezahlung garantiert. Deshalb werden Jugendliche über die Streitkräfte und die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen informiert.

Die aktuelle Aufregung kommt überraschend, denn die Bundeswehr ist seit über 50 Jahren in den Schulen präsent. Als staatliche Institution hat sie einen grundgesetzlichen Informationsauftrag, der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bekräftigt wurde. Deshalb gibt es seit 1958 so genannte Jugendoffiziere. Bei ihrer Schaffung ging es ausdrücklich nicht darum, „Werbeoffiziere“ zur Personalgewinnung in die Schulen zu schicken, sondern die Schüler durch entsprechend qualifiziertes Personal in Vorträgen, Diskussionen und Seminaren zum Dialog über die Grundfragen von Frieden, Freiheit und Sicherheit anzuregen und sie über das komplexe Gebiet der Sicherheitspolitik und die Rolle der Bundeswehr zu informieren. Die Abgrenzung zur Nachwuchswerbung wird bis heute praktiziert und prägt auch das Selbstverständnis der Jugendoffiziere als wichtige Träger der dialogorientierten Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Um ihren Auftrag erfüllen zu können, werden hohe Anforderungen an sie gestellt. Dazu gehören ein Hochschulstudium, mehrjährige Truppenerfahrung, fundierte sicherheitspolitische Kenntnisse und kommunikative sowie methodisch-didaktische Fähigkeiten, um in der Öffentlichkeit sicher auftreten und sicherheitspolitische Sachverhalte zielgruppen- und vor allem jugendgerecht vermitteln zu können. Derzeit gibt es 94 hauptamtliche Jugendoffiziere, die jeweils für einen regionalen Betreuungsbereich zuständig sind, und etwa 500 nebenamtliche Jugendoffiziere bei den einzelnen Truppenteilen. Ihr Einsatz in den Schulen erfolgt im Einvernehmen mit den Kultusministerien der Länder, von denen einige sogar Kooperationsverträge mit dem Verteidigungsministerium geschlossen haben.

Selbstverständlich betreibt die Bundeswehr ebenso wie die Polizei, Feuerwehr und andere staatliche Organisationen auch an den Schulen Nachwuchsgewinnung. Diese ist aber Aufgabe der Wehrdienstberater, die Jugendliche bei Berufsinformationstagen und ähnlichen Veranstaltungen über die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten in den Streitkräften informieren.

Den „Friedensbewegten“ und den Linken ist diese Bundeswehrpräsenz in den Schulen ein Dorn im Auge. Dabei ist sie nicht nur legal, sondern auch legitim, wie eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag des Protestbündnisses festgestellt hat – nicht ohne dabei bezeichnenderweise doch noch auf Distanz zu den Streitkräften zu gehen und „Pluralität“ im Informationsangebot zu fordern. Für Ausgewogenheit im Unterricht und bei der Berufsberatung zu sorgen, ist jedoch Sache der Schulen. Jan Heitmann