28.03.2024

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10.04.10 / Überhöhte Versprechen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-10 vom 10. April 2010

Überhöhte Versprechen

Wenn es um Gelder für die Entwicklungshilfe geht, dann scheint Deutschland besonders freigiebig. So hat die deutsche Kanzlerin hohe Beträge in Aussicht gestellt: Vier Milliarden Euro für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria (2007), 500 Millionen Euro für den Schutz der Artenvielfalt (2008), 2,1 Milliarden Euro gegen den Hunger (2009) und knapp 1,3 Milliarden Euro für den Klimaschutz (2009). Doch immer mehr Staatschefs müssen feststellen, dass die versprochenen Gelder gar nicht oder nicht in der avisierten Höhe fließen.

Vielleicht mag es manchen deutschen Steuerzahler freuen, dass die Rekordneuverschuldung für 2010 weitgehend selbstverschuldet ist, denn für die Ent- wicklungshilfe wurde in diesem Jahr kein zusätzlicher Cent bewilligt. Das heißt also, dass Entwick-lungsminister Dirk Niebel (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bestenfalls von einem Fördertopf in den nächsten umschichten können, um den Eindruck zu erwecken, sie würden Merkels großzügige Versprechen erfüllen.

Zwar zahlt Deutschland mit knapp zehn Milliarden Euro an öffentlicher Entwicklungshilfe weltweit nach den USA am meisten, doch gemessen an der Wirtschaftskraft leisten andere Staaten oft mehr. Eigentlich haben die UN vorgegeben, dass jeder Industriestaat bis 2015 pro Jahr 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Entwick-lungshilfe zahlt. Deutschland schafft derzeit aber nur 0,4 Prozent. Dieses geringe Engagement dürfte bestraft werden, wenn im Herbst über den rotierenden Sitz im UN-Sicherheitsrat abgestimmt wird. Die ausschlaggebenden Stimmen haben hier die Entwicklungsländer und die werden von Deutschlands Mitbewerber Kanada besser gepflegt.         Bel

 

Zeitzeugen

Dirk Niebel – Durch die neue Organisation soll die deutsche Entwicklungshilfe künftig „sichtbarer, wirksamer und schlagkräftiger“ werden, so der Entwicklungshilfeminister. Vor allem hofft der FDP-Politiker jedoch, dass sich die Hilfe so auch von seinem Ministerium aus leichter politisch steuern lasse.

 

Heidemarie Wiezcorek-Zeul – Auch Niebels Amtsvorgängerin hatte den Plan, die GTZ mit anderen Organisationen im Bereich der Entwicklungshilfe zusammenzulegen. Doch die SPD-Politikerin scheiterte auch, weil sie sich zu viel auf einmal vorgenommen hatte. Auch stand Wieczorek-Zeul wegen der Führung ihrer Amtsgeschäfte in der Kritik. Sie soll, wie heute Niebel, wichtige Positionen in erster Linie an befreundete Partei-Kollegen vergeben haben. Zudem soll sie Mitarbeiter beleidigt und angeschrien haben.

 

Harry S. Truman – Entwicklungshilfe von Staaten ist in erster Linie nicht ethisch-moralisch motiviert, sondern ein Instrument der Außenpolitik. Die Antrittsrede des US-Präsidenten am 20. Januar 1949 zur Gründung der Nato gilt auch als Gründungsdokument der Entwicklungspolitik, allerdings dauerte es noch bis in die 70er Jahre, bis den Worten international Taten folgten.

 

Walter Scheel – Der FDP-Politiker war der erste Bundesminister des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das 1961 gegründet wurde. Ziel war die Bündelung der bis dahin bei verschiedenen Ministerien angesiedelten Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit. Den Zusatz „Entwicklung“ erhielt das Ministerium erst 1993, lange nachdem Scheel in Amt und Würden war (1961−1966).

 

Bernd Eisenblätter – Der am 16. August 1944 in Georgenswalde in Ostpreußen geborene Sprecher der GTZ-Geschäftsführung kam 1993 als Leiter des Bereichs Lateinamerika und Maghreb zur GTZ. Seit 1996 ist der Politikwissenschaftler und Jurist Geschäftsführer des Unternehmens, dessen Ziel es ist, die Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern.


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