© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 14-10 vom 10. April 2010

Kritik an Merkels Kurs
CDU-Mittelständler warnt vor Linksrutsch und Aktivismus

Noch gut vier Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und die Nerven liegen blank bei der CDU. Denn dem noch regierenden bürgerlichen Lager ist – zumindest in den Umfragen – die Mehrheit abhanden gekommen. Für den Fall, dass sich an diesem aus schwarz-gelber Sicht betrüblichen Zustand bis zum Wahltag nichts mehr ändern sollte, empfiehlt es sich also, rechtzeitig nach Schuldigen zu suchen.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, wurde bereits fündig – in den eigenen Reihen. Der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel warf er – übrigens nicht zum ersten Mal – „Linksrutsch“ und „politischen Aktivismus“ vor. Dabei bezog sich der aus Niedersachsen stammende Politiker ausdrück­lich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Pflegebereich, die geplanten staatlichen Reglementierungen bei den Arzneimittelpreisen und die vom Bundeskabinett beschlossene so genannte Bankenabgabe.

Die eigenen Parteifreunde, aber auch den liberalen Koalitionspartner erinnert Schlarmann daran, dass sie nur in der politischen Mitte genügend Stimmen für ein Weiterregieren in Düsseldorf gewinnen könnten: „Links davon ist für Union und Liberale nichts zu holen. Angela Merkel und ihre Minister sind also in die falsche Richtung losgeprescht.“

Die richtige Richtung sieht der 70-jährige Wirtschaftexperte überall da, wo der Mittelstand involviert ist. So rät er der Kanzlerin, vor der auch auf Bundesebene wichtigen Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland gezielt mittelständische Unternehmen zu besuchen. Damit könne Frau Merkel zeigen, dass sie „nicht im Elfenbeinturm regiert“, statt weiterhin einen Wahlerfolg von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu gefährden. Schließlich sei es vor allem der Mittelstand, der sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt habe.

Josef Schlarmann, der in Hamburg als Anwalt und Wirtschaftsprüfer tätig ist, hatte schon in der Anfangsphase der Großen Koalition in Berlin der Bundeskanzlerin Führungsschwäche und Linksrutsch vorgeworfen und sich damit in Merkel-nahen Kreisen der Union unbeliebt gemacht. Diese konnten jedoch nicht verhindern, dass er als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsver­einigung der Union von Amts wegen weiterhin dem CDU-Bundesvorstand angehört.

Aus dem Umfeld des Wahlkämpfers Rüttgers wurde zunächst jeder Kommentar zu der Kritik Schlarmanns vermieden. Offenbar will der NRW-Ministerpräsident, der ja selber dem linken Flügel der CDU zugerechnet wird, die mühsam erreichte Stabilisierung bei 38 Umfrageprozenten nicht durch neuen innerparteilichen Streit gefährden.

Gefahr droht nun von Seiten der FDP, die nach ihren spekta­kulären Ergebnissen bei der Bundestagswahl auf acht Prozent abgesackt ist. Die Ursache hierfür sieht Mittelständler Schlarmann darin, dass die FDP in Sachen Steuerreform und Steuersenkungen der nach links driftenden Union zu große Zugeständnisse mache: „Die FDP muss aufpassen, dass sie nicht hinters Licht geführt wird. In der Union gibt es Kräfte, die überhaupt keine Steuersenkungen mehr wollen“, so seine Mahnung. Hans-Jürgen Mahlitz