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17.04.10 / Überschätzter Erdrutschsieg / Was der Wahlausgang in Ungarn wirklich bedeutet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-10 vom 17. April 2010

Überschätzter Erdrutschsieg
Was der Wahlausgang in Ungarn wirklich bedeutet

Mit Schlagzeilen wie „Ungarn droht ein Rechtsruck“ („Stern“) wurde in der politisch korrekten Medienlandschaft Europas bereits seit Wochen vor der Entwicklung „gewarnt“. Tatsächlich brachte bereits der erste Wahlgang am 11. April gewaltige Verschiebungen, die bei der Stichwahl am 25. noch deutlicher werden könnten: Die seit 2002 als Sozialisten regierenden Wendekommunisten fielen auf unter 20 Prozent, und ihr langjähriger Koalitionspartner, die internationalistischen Liberalen, scheiterte sogar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die „Ungarische Bürgerpartei“ von Viktor Orbán hingegen, auch bekannt als Fidesz, schaffte mit 53 Prozent die absolute Mehrheit. Die 2006 noch gescheiterte nationalistische Partei „Jobbik“ kam auf 17 Prozent, und auch die Grünen, über die sich bisher wenig sagen lässt, ziehen erstmals ins Parlament ein. Die Sozialisten haben eine Wahlanfechtung angekündigt.

Die „Rechten“ müssen sich allerdings fragen, ob sie wirklich Grund haben, ihren Sieg zu feiern: Ein „Erdrutschsieg“ ist wie bei früheren Wahlen primär ein Protest gegen die jeweilige Regierung – er ist die Quittung für Misswirtschaft und unpopuläre Maßnahmen. Orbán, der bereits 1998 bis 2002 Premierminister war, sollte das wissen. Jobbik-Chef Gábor Vona wiederum, der ankündigte, „aufräumen und Ordnung schaffen“ zu wollen und daher als „antidemokratisch“, „rassistisch“ und „antisemitisch“ eingestuft wird, müsste wissen, dass er keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat.

Denn Orbán, dessen Wähler zwar so wie die meisten Ungarn mit Jobbik-Ideen sympathisieren dürften, kann Jobbik gar nicht beteiligen, selbst wenn er müsste und wollte. Der Handlungsspielraum Ungarns ist nämlich auf den meisten Gebieten deutlich kleiner als vor der Wende, als sich das Land durch totale außenpolitische Hörigkeit gegenüber Moskau immerhin das Recht erkaufen konnte, „die lustigste Baracke im Ostblock“ zu sein. Jetzt aber gibt es für das nur knapp der Pleite entgangene Ungarn massive wirtschafts- und gesellschaftspolitische Diktate von EU, Weltbank und Internationalem Währungsfonds – und die energiemäßige Abhängigkeit von Russland blieb erhalten.

Da Orbán unter massivem Druck all derer steht, die ihre Interessen angeblich mit dem Kampf für „Demokratie“ und gegen „Faschismus“, „Rassismus“ und „Antisemitismus“ durchzusetzen pflegen, sind vom versprochenen „totalen Neuanfang“ also höchstens graduelle Änderungen zu erwarten. Wegen des aufgezwungenen – wenngleich längst überfälligen – Sparprogramms wird Orbán sein Versprechen von „Entlastungen“ nicht halten und auch den weiteren „Ausverkauf Ungarns“ nicht verhindern können. Er wird Exekutive und Verwaltungsapparat nicht von den alten KP-Seilschaften säubern können. Von seinen Zusagen an die Ungarn in Rumänien und der Slowakei wird wenig übrigbleiben. Er wird kaum etwas zur Lösung der Zigeuner-Problematik beitragen dürfen. Und man wird ihn letztlich sogar zum Vorgehen gegen Jobbik und deren „Neue Ungarische Garde“ zwingen.     R. G. Kerschhofer


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