© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-10 vom 17. April 2010

Karsai im Zwielicht
Viele Probleme in Afghanistan – Die Mission scheint perspektivlos

Nach einigem Zögern hat Bundeskanzlerin Merkel an der Trauerfeier für die drei Gefallenen vom Karfreitag teilgenommen. Soldaten-Vertreter haben diese Geste begrüßt, die aber die Perspektivlosigkeit der Afghanistan-Mission nicht überdecken kann.

39 Tote hat die Bundeswehr inzwischen in Afghanistan zu beklagen, seit sie 2002 begann, sich an der Isaf-Mission zu beteiligen. Und es wären schon bis zu 43, wenn nicht ein US-Hubschrauberpilot unter Beschuss die Landung riskiert hätte, um vier deutsche Verwundete aufzunehmen. Es hätte Stunden gedauert, bis ohne diese Luftrettung deutsche Sanitäter auf dem Landweg den Ort des Gefechts erreicht hätten.

Hubschrauber und ausgebildete Besatzungen scheinen der Bundeswehr am Hindukusch am meisten zu fehlen: Allein zwölf  Rettungshubschrauber haben die US-Truppen im Norden Afghanistans stationiert, das ist mehr als die Bundeswehr insgesamt in Afghanistan an Helikoptern aller Typen hat. Mehr als 40 weitere US-Transporthubschrauber sollen folgen, obwohl die Amerikaner ihren Schwerpunkt im Süden des Landes haben.

Die verwirrende Debatte über Ausrüstungsfragen macht die Einschätzung nicht einfacher, welches Gerät wirklich fehlt: Der Vorschlag des künftigen Wehrbeauftragten, schwere Kampfpanzer nach Afghanistan zu verlegen, wird von Militärs ironisch kommentiert, er zielte wohl eher auf die schnelle Schlagzeile ab. Dagegen hat Generalinspekteur Volker Wieker jetzt ein Umdenken in Sachen „Panzerhaubitze 2000“ angedeutet, deren Verlegung nach Afghanistan er nicht mehr klar ablehnt. Fest steht: In der Gefechtssituation vom Karfreitag hätte die Haubitze so wenig genützt wie der schwere Panzer − es sei denn, man hätte große Verluste unter Zivilisten in Kauf genommen.

Wichtiger als jede Ausrüstung ist indessen eine klare Perspektive und auch Legitimation des Einsatzes. Beides hängt eng miteinander zusammen. Mit Rücksicht auf die veränderte Lage im Land reden mehrere westliche Regierungen, darunter die deutsche, seit Jahresbeginn viel von einer Abzugsperspektive und nennen teilweise die Jahreszahl 2013. Die absehbare Wirkung im Land scheint inzwischen eingetreten zu sein: Die Taliban fühlen sich ermutigt, Präsident Hamid Karsai hingegen kommt unter Druck.

Seine Reaktion war wenig charaktervoll: Karsai, der dem Westen fast alles verdankt, sprach im Zusammenhang mit der auf seine Anforderung anwesende Isaf erstmals von „Eindringlingen“, behielt sich ein Veto gegen eine Isaf-Operation im Süden vor und unkte, es bestehe nur „ein dünner Vorhang zwischen Invasion und Kooperation oder Beistand“.

Diese Wortmeldung ist umso ärgerlicher, als die Isaf-Länder erst vor wenigen Wochen ein neues Konzept zur noch engeren Zusammenarbeit mit der Afghanischen Nationalarmee (ANA) beschlossen haben, das so genannte „Partnering“, das zu zusätzlichen eigenen Verlusten führen kann.

Karsai, dessen Clan in Drogengeschäften mitmischt, hält sich also alle Optionen offen. Das gefährdet indes nicht nur die ohnehin schmalen Erfolgsaussichten der Mission, sondern unmittelbar auch ihre Legitimation.

Sollte sich herausstellen, dass „Afghanistans Regierung den Einsatz nicht mehr wünscht, entfällt die Legitimationsgrundlage des UN-Mandats“, erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Rupert Polenz (CDU) im „Focus“. Dann bliebe nur der „geordnete Rückzug“.

Der Westen könnte dann noch lange über Charakterfragen debattieren und lamentieren. Mentalitätsunterschiede sind bei solchen Einsätzen immer zu berück-sichtigen.          Konrad Badenheuer