20.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
17.04.10 / Große Koalition in NRW? / Unauffällig bewegen sich Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) aufeinander zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-10 vom 17. April 2010

Große Koalition in NRW?
Unauffällig bewegen sich Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) aufeinander zu

Mit einem Konfettiregen nach US-Vorbild in der „Arena Oberhausen“ hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers versucht, seinen Anhänger Siegeszuversicht zu vermitteln. Zwar legt die CDU in aktuellen Umfragen zu, aber die Meinungsforscher prophezeien auch ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün.

Mit sozialen Themen versucht Rüttgers im Wahlkampf zu punkten. Er sei für niedrige Steuern, aber „gegen Steuersenkungen, wenn dafür Kindergärten nicht ausgebaut und kommunale Einrichtungen geschlossen werden müssen“, sagte der Ministerpräsident in sybillinischer Manier. Er versprach „solide Finanzen“, aber einen ausgeglichenen Haushalt erst bis 2020. Bei den christdemokratischen Anhängern hinterließ das wenig Begeisterung. Viele waren gar nicht erst zum Wahlparteitag nach Oberhausen gekommen. Leere Ränge ließen Zweifel an der verkündeten Zahl von angeblich 6000 Besuchern aufkommen.

Ließ Rüttgers seine Kontrahentin Hannelore Kraft (SPD) bisher unerwähnt, ändert der Ministerpräsident nun die Strategie. Doch seine Kritik klingt für einen Wahlkampf vergleichsweise zahm: „Denkt jemand, die Kandidatin könnte im Bund irgendetwas durchsetzen?“ Oder: „Kraft sagt, sie will ,derzeit‘ keine Koalition mit der Linken. Kann man ihr das glauben?“ Beide Fragen sind rhetorisch. Rüttgers lässt keinen Zweifel daran, dass er Kraft für eine unfähige und unerfahrene Kandidatin „der einst so stolzen SPD“ hält.

Dabei liegen Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers inhaltlich gar nicht so weit auseinander. Auch die sozialdemokratische Herausforderin will bei der Wahl mit sozialen Themen punkten. Die SPD war 35 Kilometer weiter in Düsseldorf zusammengekommen. Vier der fünf verblieben sozialdemokratischen Ministerpräsidenten waren anwesend.

Auch Hannelore Kraft spart nicht mit Kritik an ihrem Konkurrenten. Den CDU-Chef nenne sie am liebsten „Hü-Hott-Rüttgers“. Weil er in Berlin immer unpopulären Sachen wie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimme und hinterher, in Düsseldorf, dagegen protestiere. Sie selbst dagegen werde in Berlin ordentlich gegen die Gesundheitsprämie der FDP protestieren.

Das hindert sie nicht daran, den christdemokratischen „Arbeiterführer“ zu attackieren und zwar dort, wo er empfindlich ist: auf der sozialen Flanke. Er stünde für das „Ausbluten der Kommunen“, für den „Abbau von Arbeitneh-merrechten“ und für das „Turbo-Abitur-Chaos“. Unter Schwarz-gelb habe sich Nordrhein-Westfalen zum „Absteigerland entwickelt“, sagt Kraft. Solche Sätze kommen bei der sozialdemokratischen Basis nicht gut an. Das eigene Land schlecht reden oder Arbeitslose zum Straßenfegen oder zu Vorleser-Diensten aufzufordern geht erst recht über den Horizont vieler Genossen. Hier scheint Hannelore Kraft den amtierenden Ministerpräsidenten „rechts“ überholen zu wollen.

Während die rote Parteibasis noch an ihrer Gallionsfigur zweifelt, würdigen andere Krafts strategisches Geschick. Denn bliebe das Patt zwischen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auch nach der Wahl am 9. Mai erhalten, gäbe es nur drei Möglichkeiten. Entweder Rot-Rot-Grün, oder Schwarz-Grün oder eine große Koalition von CDU und SPD.

Da die „Linke“ in NRW sich derzeit reichlich aus der Mottenkiste des Kommunismus bedient und kaum als regierungsfähig gilt, bleiben nur zwei Möglichkeiten wenn die CDU stärkste Fraktion bleibt: Eine Koalition mit den Grünen oder den Sozialdemokraten. Mit Avancen gegenüber den Grünen ist Rüttgers bisher nicht hervorgetreten. Die Verhältnisse in der Hamburger schwarz-grünen Koalition mögen ihm da eine Warnung sein. Bleibt also nur die große Koalition, wofür inhaltlichen Schnittmengen und eine zuletzt auffällige gegenseitige Schonung der beiden Kandidaten sprechen.      Hinrich E. Bues


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren