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17.04.10 / Lackmustest / Neuer Chodorkowskij-Prozess in Moskau

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-10 vom 17. April 2010

Lackmustest
Neuer Chodorkowskij-Prozess in Moskau

Nach zwei Verurteilungen wegen Steuerbetrugs steht der frühere Chef des zerschlagenen Yukos-Konzerns, Michail Chodorkowskij, nun wegen Öl-Diebstahls vor Gericht. Das Verfahren wurde dieser Tage im Moskauer Chomownitschkij-Gericht eröffnet. Das Medieninteresse war so groß, dass ein Teil der Journalisten den Prozess nur über eine Videoübertragung von einem Konferenzsaal des Gerichts aus verfolgen konnte.

Der erste Prozesstag galt der Anhörung des Angeklagten sowie der Vernehmung von Entlastungszeugen. Sergej Abelzew, Parlamentsabgeordneter der Liberaldemokratischen Partei Russlands, löste einen Eklat aus, als er Vorwürfe gegen Chodorkowskij wegen dessen in der „Nesawissimaja gazeta“ veröffentlichten Artikel erhob. Diese enthielten extremistische Aufrufe. Chodorkowskij hatte über eine bevorstehende Zerschlagung des „Systems“ geschrieben, was entweder friedlich von oben oder blutig von unten geschehen werde. In einem weiteren Artikel sprach er über die „Fließbandurteile“ russischer Gerichte, wo am Ende stets „Kalaschnikows“ herauskämen. Obwohl diese Artikel in der ersten Person verfasst worden und somit als Meinungsäußerung zu erkennen waren, soll der Punkt in das Verfahren mit aufgenommen werden.

Chodorkowskij wird nicht müde, seine Unschuld zu beteuern. Bei seiner Anhörung verärgerte er den Richter, weil er ihm anhand eines Experiments mit Öl und Bohrflüssigkeit, die seine Anwälte mit in den Gerichtssaal gebracht hatten, fehlenden Sachverstand demonstrierte. Chodorkowskij wollte so widerlegen, dass er das Öl der Yukos-Töchter Juganskneftegas, Samaraneftegas und Tomskneft gestohlen hatte und versicherte die Rechte daran ehrlich erworben habe.

Längst gilt der Prozess gegen Chodorkowskij bei vielen als ungesetzlich, viele halten das langwierige Verfahren für politisch motiviert. Der Ex-Oligarch hatte sich 2003 gegen die Kreml-Elite gestellt  und die Opposition unterstützt. Der Umgang mit dem Fall Chodorkowskij gilt als Lackmustest dafür, wer im Regierungstandem Medwedew/Putin das Sagen hat. Kann Medwedew seinen Kampf um die Justizreform und gegen Korruption durchsetzen, besteht auch für Chodorkowskij ein Funken Hoffnung, wieder frei zu kommen.         MRK


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