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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-10 vom 17. April 2010 MELDUNGEN / ZUR PERSON Ministerium muss umschichten Berlin − Insgesamt 930 Millionen Euro will das Bundesentwicklungshilfeministerium für den Klimaschutz aufwenden. Ein Teil der Gelder soll Entwicklungsländer dabei unterstützen, Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Doch auf die Frage der Grünen, ob es sich bei den auf der Kopenhagener Klimakonferenz zugesagten Millionen um neue Gelder handle, antwortete die Regierung, dass es keine international verbindliche Definition von „Zusätzlichkeit“ gebe. Bel
Barockfassade erst später? Berlin − Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegen Pläne aus dem Bundesbauministerium gewandt, den Bau der Barockfassade des Berliner Schlosses vom eigentlichen Bau zu „entkoppeln“. Dies würde bedeuten, dass die Fassade möglicherweise erst später hinzugefügt würde. Die barocke Fassade aber gehöre von Anfang an dazu, so Wowereit, alles andere wäre in seinen Augen „merkwürdig“. H.H.
Politik als Hobby Die Jungen Liberalen (Julis) sollten sich selbst nicht immer ganz so ernst nehmen, mahnt deren neuer Bundesvorsitzender Lasse Becker. „Wir alle betreiben dies schließlich nicht hauptberuflich, sondern nur als Hobby.“ Millionen von Menschen, für die Politik (hinsichtlich ihrer manchmal tiefgreifenden Folgen) nicht Hobby, sondern Schicksal bedeutet, mag da ein kalter Schauer den Rücken hinuntergehen. Doch der 27jährige Volkswirt legt Wert darauf, einen lockeren Stil zu pflegen. Damit will er Politik „für junge Menschen attraktiver“ machen. Nur knapp konnte sich der bisherige hessische Juli-Chef aus Vellmar bei Kassel auf dem Juli-Bundeskongress vergangenes Wochenende in Bonn gegen seinen Gegenkandidaten Leif Schubert (22) durchsetzen. 50,75 Prozent der Delegiertenstimmen konnte Becker auf sich vereinigen, 49,25 der ehemalige baden-württembergische Juli-Landesvorsitzende Schubert. Gegenüber Schubert, der betont korrekt auftritt, zieht Becker den Stil von Jeans und Polohemden vor, wie ihn Nachwuchspolitiker seit Jahrzehnten pflegen, wenn sie ihre Nähe zur Jugend auf der Straße demonstrieren wollen. Hinter seinem betont forschen Auftritt verbergen sich indes recht konventionelle FDP-Forderungen. So erinnert er seine Parteiführung an ihr Wahlversprechen, die Steuern zu senken. Sogleich schiebt Lasse Becker aber auch den „Finanzierungsvorbehalt“ hinterher: die Erleichterungen müssten bezahlbar sein. Ansonsten will sich Becker für mehr Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen einsetzen. Becker ist auch Vorsitzender der FDP im 18000-Einwohner-Städtchen Vellmar und sitzt seit 2001 im Kreistag des Landkreises Kassel. H.H. |
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