15.04.2024

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17.04.10 / ZITATE

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 15-10 vom 17. April 2010

ZITATE

Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, ärgert sich im „Focus“ vom 3. April über die Umweltzonen in deutschen Städten:

„ ... und eine gute Idee wird in Deutschland so zur bürokratischen Willkür. Die Regeln von Dutzenden Umweltzonen sind völlig unterschiedlich, undurchschaubar, ökologisch fragwürdig und sicher nicht sozial. Sie sind geeignet als umweltpolitisches Feigenblatt, aber nicht sinnvoll, um bei der Emissionsminderung voranzukommen. Einheitliche Regeln für die Umweltzonen wären ein notwendiger Fortschritt − ein klarer Fall für den Bundesrat.“

 

„Stern“-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kritisiert in der Ausgabe vom 8. April die Bildungshoheit der Länder. Jene ideologisch motivierte Kleinstaaterei sei inzwischen 60 Prozent der Deutschen ein Dorn im Auge:

„Geschuldet ist dieser Bildungsirrsinn vor allem der Föderalismusreform: Sie überließ die Schulen vor vier Jahren komplett den Bundesländern. Und da deren Politiker immer weniger zu melden haben − viele Kompetenzen sind auf den Bund und Europa übergegangen −, regeln sie die Schulen mit um so größerer Inbrunst. Annette Schavan, die Bundesministerin für Bildung, trägt diesen Titel nur noch zur Zierde, sie ist die machtloseste Figur in Angela Merkels Kabinett.“

 

Anlässlich der unter Innenminister Thomas de Maizière immer wahrscheinlicher werdenden Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen kursiert folgende Aussage des CDU-Politikers, die auch eine Kritik an seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble ist:

„Stark ist nicht, wer lauthals fordert, stark ist, wer leise etwas durchsetzt.“


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