© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010

Einschnitte werden konkret
Maßnahmen sickern durch – Auch FDP betont wieder Sparnotwendigkeit

Monatelang haben Union und FDP einander nichts geschenkt, aber ein Tabu haben beide gewahrt: Niemand wollte als erster konkrete Sparmaßnahmen nennen, schon gar nicht vor der Wahl in NRW im Mai. Nun kam es anders.

Das Einlenken der FDP im Steuerstreit war offenbar erst der Anfang. Während die Liberalen öffentlich nur davon reden, dass das geplante Entlastungsvolumen ab 2012 nicht 35, sondern 16 Milliarden Euro betragen soll, gibt es Hinweise, dass die Rückkehr der Partei ins Land der Realität noch etwas weitergegangen ist: FDP-Politiker betonen die Notwendigkeit, die Haushalte zu konsolidieren und lassen Berichte unwidersprochen, die angestrebten 16 Milliarden seien nur die vorgesehene  „Bruttoentlastung“. Da gleichzeitig mit der Tarifsenkung Steuervergünstigungen wegfallen sollen, lässt sich das Entlastungsvolumen wie in einem umgedrehten Fernglas weiter reduzieren.

Hinzu kommt die Debatte über den Termin der Reform. 2012 verlangen neben der FDP auch Teile der Union. Andere haben Zweifel, darunter der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.

Das Jahr 2011, das steht schon fest, wird ohnehin ein Jahr der Sparanstrengungen ohne Wohltaten. Das „Zeitfenster“, in dem Tacheles geredet wird, umfasst nur wenige Wochen im Mai und Juni, die Zeit zwischen der NRW-Wahl und der Konzipierung des Bundeshaushalts für 2011. Politische Beobachter sammeln im Stil der Kreml-Astrologie, schon jetzt Hinweise, wo in wenigen Wochen das Messer angesetzt wird. Ein zuverlässiger Hinweis ist oft, wenn aus der zweiten Reihe ventilierte Vorschläge von verantwortlicher Seite nicht oder nur halbherzig dementiert werden.

Solche Indizien legen nahe, dass eine Pkw-Maut zumindest in der engeren Wahl der Maßnahmen steht. Offenbar wird auch statt des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent künftig öfter der volle Satz von 19 Prozent fällig. Beides brächte dem Bund Milliarden, und das eine ließe sich ökologisch begründen, das andere als Abschaffung von Absurditäten (wie etwa derjenigen, dass Windeln für Kinder anders besteuert werden solche für Greise).

Wirklich ans Eingemachte  der Familienpolitik würde die Abschaffung des Elterngeldes gehen, die der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kürzlich eine „Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben“ nannte. Die Abschaffung brächte Milliarden, wäre aber das „Aus“ für die bisherige Familienpolitk der Union, zumal mit dem Elterngeld das bisherige, einkommensunabhängige Erziehungsgeld abgeschafft wurde.  Unionsfraktionsvize Michael Meister, ein profilierter Haushaltsexperte, ergänzte, dass ein künftiges Betreuungsgeld „an anderer Stelle in der Familienpolitik“ eingespart werden müsste. Das klingt nach Sparen an der Zukunft – Vorschläge für den eigentlichen Sozialbereich, etwa die Arbeitsagentur, werden wohl wirklich erst nach der NRW-Wahl publik. Konrad Badenheuer