© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010

Reine Pflichtübung
Die Österreicher wählen Staatsoberhaupt

Meinungsforscher hatten es diesmal besonders schwer: Zwar dürfte der amtierende Präsident Heinz Fischer (SPÖ) schon im ersten Wahlgang am 25. April die absolute Mehrheit erreichen – vor Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (Christliche Partei Österreichs). Doch offen sind die Wahlbeteiligung und das relative Abschneiden der Kandidaten. Gerade das kann aber beträchtliche Auswirkungen auf die innenpolitische Lage und auf die Stabilität der SPÖ-ÖVP-Koalition haben. Die SPÖ muss zudem fürchten, dass Fischers Wiederwahl durch eine – wie Umfragen vermuten lassen – sehr niedrige Wahlbeteiligung abgewertet wird.

Die SPÖ, die seit den Parlamentswahlen 2008 bei sämtlichen regionalen und lokalen Wahlgängen Niederlagen einstecken musste, setzt jedenfalls alles daran, mit Fischer wieder einen Erfolg verbuchen zu können. Von Anfang an hat sie sich daher auf Rosenkranz eingeschossen, wobei sie die Unterstützung der meisten Medien – allen voran des „unabhängigen“ ORF – aller Linken und Grünen sowie der Israelitischen Kultusgemeinde hat. Zugute kommt der SPÖ auch, dass die FPÖ bezüglich ihrer Kandidatin nicht gerade einen geschlossenen Eindruck machte. Auch wird sich zeigen, ob es sinnvoll war, dass die FPÖ die Präsidentenwahl anfänglich als eine Art Probegalopp fürs Duell mit der SPÖ bei den – zugegebenermaßen viel wichtigeren – Wiener Landtagswahlen im Herbst darstellte.

Die ÖVP, die zwar zuletzt gute Wahlresultate erzielen konnte – dank Schwäche der SPÖ –, hat auf einen Kandidaten verzichtet und macht einen etwas konfusen Eindruck. Auch wegen einer internen Kontroverse um das „Verbotsgesetz“, die zum Parteiausschluss der Führung des Wiener ÖVP-Akademikerbundes führte. Manche ÖVP-Funktionäre haben sich für Fischer ausgesprochen, andere dafür, den Wahlzettel als ungültig zu markieren, doch traditionelle ÖVP-Wähler dürften eher zu Hause bleiben oder sich für Gehring oder sogar für Rosenkranz entscheiden.   RGK