© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010

Spree-CDU sendet Koalitionssignale
Integrationspapier verabschiedet: Schwarz-Grün wirft seine Schatten voraus

Die Berliner CDU hat vergangene Woche auf ihrem „kleinen Parteitag“ das im Vorfeld umstrittene Integrationspapier einstimmig beschlossen. Autoren des Papiers sind die Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters und Burckhard Dregger. Grütters gilt als enge Vertraute von Angela Merkel. Dregger ist vor allem durch seinen Nachnamen bekannt – er ist der Sohn des früheren CDU/CSU-Fraktionschefs Alfred Dregger.

In eher linken Hauptstadtmedien wurde das Papier mit viel Lob aufgenommen. Kritiker vermuten denn auch, dass die Spree-CDU sich mit dem Beschluss für eine schwarz-grüne Ehe nach Hamburger Vorbild bereitmachen will.

Mit der Feststellung, dass der Bau von Moscheen verfassungsrechtlich verbürgt sei, Kopftücher nicht gegen die Ordnung verstießen, und der Absicht, dass Imame künftig „Brückenbauer zwischen Moslems und Nichtmoslems“ werden sollten, sowie der Forderung nach „Begrüßungsbüros“ für frisch Zugewanderte bewegt sich die Berliner CDU deutlich in die Richtung der grünen Einwanderungspolitik. Damit setzten sich die Christdemokraten der deutschen Metropole deutlich von Entwicklungen in anderen europäischen Regionen ab. In Dänemark etwa droht integrationsunwilligen Ausländern neuerdings Abschiebung in die Heimat, in Belgien wird – unter Einschluss der Grünen – ein Burkaverbot im Parlament positiv diskutiert.

Insider werfen Grütters und Dregger junior vor, keinerlei persönliche Erfahrungen mit Ausländerproblemen zu haben. Die beiden erwiesen moslemischen Frauen, die sich bislang dem Kopftuch entzogen hätten und deshalb bisweilen von häuslicher Gewalt bedroht seien, damit einen Bärendienst. Ebenso gehe es wirtschaftlich erfolgreichen türkischen Geschäftsleuten, die gut integriert und weltlich orientiert seien.

Zwar lehnte die Partei nach heftiger Debatte die Forderung nach deutlichen Erleichterungen zur Erlangung einer doppelten Staatsbürgerschaft ab. Doch geben sich die Befürworter des „Doppelpasses“ in der Berliner CDU mit dieser Entscheidung keineswegs zufrieden. Emine Demirbüken, die seit ihrer Heirat mit einem wohlhabenden Geschäftsmann Demirbüken-Wegner heißt und im gutbürgerlichen Reinickendorf ein Abgeordnetenhausmandat vertritt, klagte in der „taz“: „Ich als Doppelstaatlerin bin damit nicht einverstanden. Ich kann nur sagen, dass das Enkelkind von Helmut Kohl auch drei Staatsbürgerschaften hat.“ Monika Grütters war gegenüber der gleichen Zeitung etwas vorsichtiger: „Ich kann ja nicht mit Gewalt etwas durchsetzen, was keine Mehrheit hat.“

Ob der CDU der Spagat gelingt, einerseits enttäuschte Stammwähler zurück-zugewinnen und anderseits sich für die Grünen koalitionsfähig zu machen, das gilt nun als die große Frage. In Hamburg muss die CDU nach gut anderthalb Jahren Schwarz-Grün erleben, wie ihre eigene Basis angesichts der Koalitionspolitik dramatisch erodiert.           Theo Maaß