© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010

Gabriel lockt Linke
Option Rot-Rot lebendig halten − DL21 gilt als »Partei in der Partei«

Freudig griff Noch-Linke-Chef Oskar Lafontaine die Kritik des SPD-Chefs Sigmar Gabriel zum Mandat für den Afghanistan-Einsatz auf. „Die SPD muss jetzt den nächsten Schritt machen und sich unseren Forderungen anschließen, die Beteiligung der Bundeswehr an diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu beenden“, forderte Lafontaine von den Sozialdemokraten. Sofort versuchte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückzurudern und meinte, es helfe den Soldaten überhaupt nicht, „wenn wir neue Begriffe für das finden oder zu finden versuchen, was dort stattfindet“.

Doch wer glaubt, dass die SPD jetzt nach einem Schritt zurück und einem wieder vor auf der selben Stelle stehe wie zuvor, der irrt, denn Gabriel hat Signale gesendet, die die gewünschten Adressaten verstanden haben. Bisher trennt die SPD und „Die Linke“ vor allem die unterschiedliche Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Lafontaines Partei ist für den sofortigen Abzug, die Sozialdemokraten haben „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“ erst möglich gemacht. Die Widersprüche, um die humanitäre Wiederaufbauhilfe, die doch irgendwie kriegsähnlich ist, aber kein Krieg sein darf, sind während der Jahre, als die SPD in der Regierung saß, entstanden und gepflegt worden.

Allerdings galt Gabriels Kuschelkurs nicht nur der Partei „Die Linke“, sondern auch den Linken in seiner Partei, die mit der Afghanistan-Politik unzufrieden sind und die vor allem von Rot-Rot träumen. Doch die gegensätzlichen Einstellungen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz machten die Konstellation Rot-Rot bisher unmöglich.

Gabriel muss die linken Gruppierungen in seiner Partei bei Laune halten. Schon lange wäre es zu einfach, nur von einem linken Flügel in der SPD zu sprechen, denn außer der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, der rund 70 Bundestagsabgeordnete angehören, gibt es auch noch das Forum Demokratische Linke 21 (DL21), dessen Mitglieder keineswegs nur Bundestagsabgeordnete sind und das inzwischen sogar in mehreren Bundesländern eigene Landesgruppen hat. Die DL21 wird von Sozialdemokraten schon kritisch als „Partei in der Partei“ bezeichnet. Ihre Mitglieder muss Gabriel wieder zurück in die eigenen Reihen ziehen, und damit ihm das gelingt, muss er ihnen etwas bieten.

Doch das ist schwer. Schließlich ist die DL21 eine Nachfolgeorganisation des 1966 gegründeten Frankfurter Kreises, der Vordenker eines Demokratischen Sozialismus wie Peter von Oertzen angehörten. Zwar sitzen der ehemalige Juso-Chef Björn Böhning und der ehemalige Abgeordnete Niels Annen nicht (mehr) im Bundestag, doch die beiden Männer haben durchaus Einfluss mit ihrer DL21. Zwar fordern sie laut ihrer Internetseite keinen neuen Sozialismus, überhaupt wirken ihre Forderungen gemäßigt, trotzdem werben sie erfolgreich frustrierte SPDler an. Und nicht nur Sozialdemokraten, denn um Mitglied der DL21 zu werden, muss man nicht in der Partei sein. Und das setzt Gabriel unter Druck, der verzweifelt versucht, seine Partei auf eine gemeinsame Linie einzuschwören.      Bel