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24.04.10 / Im Kreuzfeuer / Jobbik: Ungarns umstrittene Partei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010

Im Kreuzfeuer
Jobbik: Ungarns umstrittene Partei

Nach den Wahlen in Ungarn stellt sich die Frage, wie die mit rund 17 Prozent so erfolgreiche „Bewegung für ein besseres Ungarn“, kurz Jobbik, in das Spektrum jener Parteien einzuordnen ist, die von der „veröffentlichen Meinung“ als rechtsextrem, faschistisch oder bestenfalls rechtspopulistisch etikettiert werden – also etwa NPD, Front National, Vlaams Belang, Lega Nord, FPÖ und Schweizer Volkspartei.

Gemeinsam ist allen, dass Erfolge in hohem Maß dem Protest gegen reale, aber verharmloste Missstände zu verdanken sind. Daher dann auch die stark schwankenden Wahlergebnisse. Eine zentrale Rolle spielt überall die Haltung zu integrationsresistenten Minderheiten. Im Westen ist es die Reaktion auf Überfremdung und Islamisierung, während es im Osten um altansässige Gruppen geht, in Ungarn also um Zigeuner und Juden. Solche „Vorurteile“ hat zwar jeweils auch die Mehrheit der Bevölkerung, doch während sie andernorts offiziell verdrängt werden, wagt man es in Ungarn, wo eine kalvinistische Komponente mitschwingt, sie ziemlich offen auszusprechen.

Den Zigeunern wirft man eine hohe Kriminalitätsrate und Sozialschmarotzertum vor, und da Zigeuner vorwiegend im benachteiligten Osten siedeln, ist dort Jobbik besonders stark. Antisemitismus nährt sich heute vor allem aus den beispiellosen Missbräuchen und Bereicherungen, die bei der Privatisierung vorkamen und bei denen höchste Funktionäre der abgewählten Sozialisten und Liberalen prominente Profiteure waren. Dazu kamen später die weltweite Finanzkrise, abfällige Äußerungen israelischer Politiker über Ungarn und knapp vor den Wahlen noch ein demütigender Zwischenfall mit israelischen Militärmaschinen auf dem Flughafen von Budapest.

Bemerkenswert: Jobbik unterhält eine zwar unbewaffnete, aber uniformierte Parteigarde. Und Jobbik träumt von einem Ungarn in den Grenzen vor 1918, was ein Bündnis mit manchen anderen nationalen Parteien ausschließt: Die drei EU-Abgeordneten werden wohl fraktionslos bleiben. Wie sich Jobbik im ungarischen Parlament verhalten wird, ist noch nicht abzuschätzen.      RGK


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