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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010
Etikettenschwindel Der Marsch durch die Institutionen, einst vom Vordenker der 68er, Rudi Dutschke, formuliert, funktioniert auch vier Jahrzehnte danach noch, wie das Beispiel der jüngsten Aufgeregtheiten um die angeblich von der Bundesregierung heimlich vorbereitete Pkw-Maut zeigt. Das im „einig Volk von Autofahrern“ ungeliebte Projekt wurde – rein zufällig kurz vor der Wahl in NRW – von der SPD und merkwürdigerweise auch von den Grünen als schwarz-gelbe Abzockerei verkauft. In Wahrheit steckt dahinter eine fünf Jahre alte Studie aus dem Umweltbundesamt. Diese dem Bundesumweltminister unterstellte Behörde scheint auch fast fünf Jahre nach dem Ende des Kabinetts Schröder/Fischer noch fest in roter und vor allem grüner Hand zu sein. Die einseitigen, zumeist ideologisch geprägten Positionen bei Reizthemen wie Klima oder Kernkraft nähren den Verdacht, dass der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (seit 1980 bei den Grünen, vormals „Kommunistischer Bund“) ganz gezielt die Schlüsselpositionen mit seinen Leuten besetzt hat, alle natürlich im unkündbaren Beamtenstatus. So kann der derzeitige Chef der kleinsten Oppositionsfraktion im Bundestag „klammheimlich“ mitregieren. |
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