© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 16-10 vom 24. April 2010

Falsche Stelle
von Hans Heckel

Privatisierung staatlicher Aufgaben – das klang in den 1980er Jahren wie eine Verheißung. Die Antriebskräfte des freien Wettbewerbs sollten alles besser, effizienter, günstiger machen, versprachen die Exponenten der neuen Linie.

Das ist an sich keine schlechte Idee. Doch es gibt Bereiche, in denen diese Antriebskräfte  mehr schaden als nützen, so wie jetzt beim Beispiel der Gerichtsvollzieher.

Gerichtsvollzieher stehen zwischen Gläubigern und Schuldnern. Letztere stehen oftmals am Abgrund. Der Beamte muss daher fein abwägen, er soll das Geld hereinholen, doch er soll dabei darauf achten, dass er das Leben des Schuldners nicht zerstört, wenn der sich ohnhin am Rande des finanziellen Zusammenbruchs befindet. Es ist schwer vorstellbar, dass private Vollzieher, die mit Erfolgsprämien zu mehr „Leistung“ angestachelt werden, diese gebotene  Rücksicht walten lassen.

Wie bei der Privatisierung der Kölner Bauaufsicht, die in einen Skandal erster Ordnung mündete, wird bei den Gerichtsvollziehern an der falschen Stelle privatisiert, um Geld in die Kasse zu bekommen. Wie bei ähnlich gelagerten Fällen übereifriger Privatisierung ist zudem zu fragen, ob langfristig gesehen die Kosten für den Steuerzahler nicht sogar steigen statt zu sinken: Jeder Mensch, der wegen einer akuten Zahlungsschwierigkeit in soziale Not (und damit ins soziale Netz) fällt, kostet die Allgemeinheit viel Geld. Ein Beamter muss das im Blick haben, einem privaten Eintreiber kann es egal sein.    (Seite 5)