© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-10 vom 01. Mai 2010

Die bessere Lösung
Viele Fragen zur Griechenlandhilfe – Warum kein geordneter Staatsbankrott?

Die deutsche Milliardenhilfe für Griechenland wirft viele Fragen auf. Die wohl wichtigste stellte ifo-Chef Hans-Werner Sinn: Warum lässt man Griechenland nicht geordnet pleite gehen?

Inzwischen kennt man wohl auch in der IWF-Zentrale in Washington die Bedeutung des deutschen Wortes „Landtagswahl“. Was haben Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle seit Monaten nicht alles getan, um die volle Wahrheit über die milliardenschwere deutsche Hilfe für Athen erst nach dem 9. Mai öffentlich werden zu lassen!

Das Tricksen um Termine ist indes nicht die einzige große Frage in diesem Zusammenhang. Merkwürdig ist beispielsweise auch, warum wochenlang ausgerechnet Bundesfinanzminister Schäuble in Sachen Athen großzügiger sein wollte als Merkel. Die politische Logik hätte unbedingt das Gegenteil erwarten lassen. Ein abgesprochenes Rollenspiel erscheint jedenfalls ausgeschlossen, denn Schäubles Kulanz hat es beispielsweise der französischen und italienischen Presse erleichtert, die objektiv großzügige Kanzlerin als „Madame Non“ zu karikieren.

Noch interessanter sind die „harten“ finanzwirtschaftlichen Fakten. Folgt man Ökonomen, ist die Gretchenfrage übrigens nicht, ob Athen die Drachme wiedereinführt. Die zentrale Frage ist, ob die Gläubiger des Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten oder ob sie vor allem auf Kosten des deutschen Steuerzahlers um dieses Opfer herumkommen.

Einer der angesehensten Ökonomen des Landes, der Präsidnet des ifo-Institutes Hans-Werner Sinn, redet hier Klartext. Zahlungen an Griechenland wären ein „unkalkulierbares Abenteuer“, es drohe ein „Fass ohne Boden“. Sinn warnt vor einer „Kettenreaktion“. „Je mehr wir helfen, desto weniger strengen sich verschuldete Staaten an.“ Seine Schlussfolgerung ist einfach: „Da Griechenland pleite ist, müssen die Gläubiger auf einen Teil ihrer Schulden verzichten.“

Tatsächlich sind genau mit einem solchen Schnitt, der geordnet abgewickelt werden kann, schon viele bankrotte Staaten, etwa Argentinien, wieder saniert worden. Es ist das übliche Vorgehen. Ein Staatsbankrott bedeutet ja nicht, dass Lebensmittelkarten ausgegeben werden müssten. Er bedeutet nur, dass die Inhaber von Staatspapieren einen Teil ihres investierten Geldes verlieren. Ein weit größerer Teil der Last bliebe dann − wie es ja nur recht und billig ist − bei inländischen, hier also griechischen Anlegern hängen.

Da geltende Verträge die Griechenlandhilfe in der geplanten Form schlicht verbieten, können nur überragende nationale Interessen diese dennoch rechtfertigen −  etwa eine Lage, in der eine geordnete Pleite Griechenlands die Deutschen per Saldo noch teurer käme als die jetzt sich abzeichnenden, kaum zu begrenzenden Hilfen. Dafür gibt es bislang aber keine Hinweise und es frappiert, dass Politiker in der laufenden Diskussion noch nicht einmal in diesem Sinne argumentieren. Konrad Badenheuer