© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-10 vom 01. Mai 2010

Wilhelm v. Gottberg:
Gute Nachricht

Russland und sein Nachbarstaat Ukraine haben einen langjährigen Konflikt beseitigt. Dem neu gewählten ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch ist es gelungen, die widerstreitenden Interessen der beiden osteuropäischen Nachbarn durch Geben und Nehmen zum Ausgleich zu bringen.

Russland liefert zukünftig langfristig preiswert Gas an die rohstoffarme Ukraine. Im Gegenzug gestattet die Ukraine, dass Russlands Schwarzmeerflotte zunächst bis 2042 den ukrainischen Schwarzmeerstützpunkt Sewastopol nutzen darf. Bisher wollte Russland Gas nur zum üblichen Weltmarktpreis liefern, die Ukraine wollte die russische Schwarzmeerflotte loswerden und darüber hinaus bemühte sie sich, Nato-Mitglied zu werden. Diese Gedankenspiele – in Washington konzipiert – sind vom Tisch. Die damit verbundene Herausforderung Russlands ebenfalls.

Die Sicherheitslage für Europa hat sich durch die ukrainisch-russische Übereinkunft nicht nachteilig verändert. Ein erheblicher Teil der Menschen auf der Krim und in der Ostukraine spricht Russisch und identifiziert sich mit Russland. Die Präsenz der russischen Flotte im Schwarzen Meer ist nicht zu verhindern, da Russland dort über eigene Stützpunkte verfügt. Für das geschichtsbewusste Russland ist die Präsenz in der Region emotional wichtig, denn die russische Geschichte nahm mit dem Kiewer Reich 907 ihren Anfang. Russland wird sich seine Geschichte nicht nehmen lassen.

Der Streit um Gaslieferungen und Gaspreise mit negativen Folgen auch für die EU ist zumindest mittelfristig vom Tisch. Gesicherte Energieversorgung in Europa mindert das Konfliktpotenzial.