© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-10 vom 01. Mai 2010

Jürgen Rüttgers hat einiges getan
Trotz leerer Kassen hat die Regierung von NRW Anliegen der Vertriebenen verwirklicht – Auch Unerledigtes

Der Wahlerfolg der CDU vor fünf Jahren wäre ohne die Mobilisierung der Vertriebenen für Jürgen Rüttgers nicht möglich gewesen. Hat sich ihr Engagement ausgezahlt?

Der Oppositionsführer hatte damals Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der Landes-CDU in ein Positionspapier aufgenommen, mit dem er bei den Vertriebenen punktete. Was Rüttgers im Wahlkampf versprach, erwies sich allerdings nachher angesichts der rot-grünen Schuldenlast von 110 Milliarden Euro in der Umsetzung als außerordentliche Herausforderung. Eine rigorose Sparpolitik in fast allen Bereichen war unvermeidlich. Zu den ganz wenigen Ausnahmen gehörte die Kultur. Davon profitierten dann aber auch die Vertriebenen.

Trotzdem konnte die CDU mit ihrem Koalitionspartner FDP nicht alle Versprechungen erfüllen. So wartet der BdV noch immer auf einen Sitz im WDR-Rundfunkrat; und der FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart rührte sich nicht, als die Universität Düsseldorf den einzigen Lehrstuhl des Landes für „Kultur der Deutschen im östlichen Europa“ für ein anderes Fachgebiet umwidmete. Die CDU erreichte jetzt bis zur Errichtung eines neuen Lehrstuhles nur eine unzulängliche Übergangslösung.

Aufs Ganze gesehen können die Vertriebenen in Nordrhein-Westfalen dennoch mit Rüttgers’ Bilanz recht zufrieden sein: Als erstes Zeichen der Verbundenheit mit den Vertriebenen verfügte der neue Ministerpräsident die Beflaggung aller Landesbehörden und nachgeordneten Dienststellen am Tag der Heimat. Die Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit wurde auf eine neue Grundlage gestellt und eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen.

Die Projektförderung, für die kulturelle Breitenarbeit der Landsmannschaften von existenzieller Bedeutung, hatten SPD-geführte Landesregierungen nach und nach auf null heruntergefahren. Sie wurde von der CDU-FDP-Koalition sofort wiederbelebt. Mit jährlich gut 300000 Euro wurden inzwischen weit über 100 Projekte verwirklicht. In diesem Jahr können die Verbände 333000 Euro beantragen.

Das Thema „Flucht und Vertreibung“, unter den SPD-Regierungen aus den Lehrplänen gestrichen, wurde den Schulen zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Eine eigens dafür erarbeitete Handreichung für die Lehrer bildet nun die Grundlage für die Behandlung dieses Themenfeldes im Unterricht.

In die Institutionelle Förderung der Stiftungen „Gerhart-Hauptmann-Haus“ in Düsseldorf, „Haus Oberschlesien“ in Ratingen und des Westpreußischen Landesmuseums in Münster, von Rot-Grün auf verglimmende Sparflamme gesetzt, investierte die Regierung Rüttgers fast neun Millionen Euro.

Die Fördermittel für den Schülerwettberwerb „Begegnung mit Osteuropa“ wurden auf 130000 Euro jährlich verdoppelt und der § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) über die Ostdeutsche Kulturarbeit wurde bei der Themenauswahl wieder berücksichtigt

Die Personalkostenzuschüsse für die Patenlandsmannschaften der Oberschlesier und der Siebenbürger Sachsen wurden um jährlich 11000 Euro erhöht.

Die Landesstelle Unna-Massen für deutsche Aussiedler, Zuwanderer und Flüchtlinge, die wegen Versiegens des Zustroms geschlossen wurde, wird als Erfolgsgeschichte der Integration in einer Dauer- und Wanderausstellung weiterleben.

Auf Antrag der OMV hat der letzte Landesparteitag die CDU-Führung verpflichtet, sich im Rahmen der noch von Rot-Grün vereinbarten Partnerschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Woiwodschaft Schlesien nachdrücklich für die Errichtung deutschsprachiger Kindergärten einzusetzen.

Alle diese Beispiele belegen den positiven Klimawandel in der Düsseldorfer Vertriebenenpolitik – nicht zuletzt auch durch die Solidarisierung der CDU-Fraktion auf der großen, über 1000 Teilnehmer zählenden Podiumsdiskussion in Düsseldorf „Vertrieben aber nicht vergessen“ am 1. Februar dieses Jahres mit der BdV-Präsidentin Erika Steinbach.       Elimar Schubbe