© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-10 vom 01. Mai 2010

MELDUNGEN

Fischer bleibt Bundespräsident

Wien – Auch wenn die offiziellen Stellungnahmen anders lauten, mit den Ergebnissen der österreichischen Präsidentenwahl können die wahlwerbenden Personen beziehungsweise deren Parteien alles andere als zufrieden sein: Der amtierende Präsident Heinz Fischer erhielt zwar – dank Verzicht der ÖVP auf einen Gegenkandidaten – über 78 Prozent der gültigen Stimmen, was aber aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung von nur 49,2 Prozent nur etwas mehr als einem Drittel der Wahlberechtigten entspricht. Auch Barbara Rosenkranz (FPÖ) blieb mit knapp 16 Prozent unter den (eigenen) Erwartungen. Und der Kandidat der „Christen“, Rudolf Gehring, der „einen zweiten Wahlgang erzwingen“ wollte, liegt mit etwas über fünf Prozent weit abgeschlagen.             RGK

Spielräume bei IWF ausloten

Budapest – In der zweiten Runde der ungarischen Parlamentswahlen konnte die „Ungarische Bürgerpartei“ (Fidesz) von Ex-Premier Viktor Orbán ihren Vorsprung auf 68 Prozent der Stimmen und 263 der 386 Mandate ausbauen. Orbán ist somit bei beabsichtigten Verfassungsänderungen nicht auf andere Parteien angewiesen. Die bisher regierenden Sozialisten liegen mit knapp über 15 Prozent der Stimmen und 59 Mandaten jetzt noch weiter abgeschlagen als im ersten Wahlgang und müssen sich damit trösten, dass die rechtsnationale Jobbik im Endergebnis auch nur knapp über zwölf Prozent der Stimmen und 47 Sitze erreichen konnte. Zunächst will Orbán  jedoch Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufnehmen, um finanzielle Spielräume durchzusetzen. 2008 ist Ungarn nur knapp dem Staatsbankrott entgangenen und musste von EU und IWF gerettet werden.        RGK