© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-10 vom 01. Mai 2010

Großes Gegengeschäft
Abkommen zwischen Kiew und Moskau – Politik und Wirtschaft

Der Ukraine steht ein heißer Frühling bevor. Am Dienstag kam es in der Rada, dem ukrainischen Parlament, zu heftigen Debatten, die mit Eierwürfen, Rauchbomben und Schlägereien endeten. An dem Tag sollte über das wenige Tage zuvor in Charkow geschlossene Abkommen über den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim bis zum Jahr 2042 abgestimmt werden. Am Ende stimmte die Rada mit zehn Stimmen Mehrheit zu. Wladimir Putin zeigte sich verwundert über die Aufregung, da nicht einmal Julia Timoschenko sich zuvor gegen den Verbleib der Schwarzmeerflotte in Sewastopol ausgesprochen habe. Es sei immer nur um den Preis gegangen. Und der kann sich sehen lassen: Moskau zahlt in den kommenden zehn Jahren 40 Milliarden US-Dollar Pacht aus dem Staatshaushalt und verpflichtet sich, die Stadt Sewastopol zu sanieren. Außerdem erhält die Ukraine 30 Prozent Preisnachlass für russisches Gas, zumindest solange sie den Flottenvertrag aufrecht erhält.

Die Opposition, zu der auch der Boxprofi Vitali Klitschko zählt, wirft Janukowitsch trotz dieser beachtlichen russischen Leistungen „Verrat, Ausverkauf und Aufgabe der Souveränität des Landes vor“. Janukowitsch habe sich Moskau unterworfen.

Wahr ist, dass dieses Tauschgeschäft auch politisch motiviert ist und die russischen Interessen über den Erhalt des Flottenstützpunktes, wo zur Zeit ohnehin nur noch einige schrottreife Schiffe stationiert sind, hinausgehen. Beim Treffen zwischen Janukowitsch und Putin wurde es konkret. Moskau strebt die Beteiligung russischer Staatskonzerne am ukrainischen Flugzeugbau, an der Metallindustrie und am atomaren Bereich an. Der gemeinsame Bau des schweren Frachtflugzeugs Antonow AN-124 wurde beschlossen sowie eine Beteiligung an einem Werk für Urananreicherung und am Werk Turbatom in Charkow. Russische Investoren sollen bereits Interesse an ukrainischen Unternehmen zeigen. Moskau fordert günstige Investitionsbedingungen für sie.

Janukowitsch blieb kaum Spielraum, die „strategische Partnerschaft“ mit Russland auszuschlagen. Die orangenen Revolutionäre Juschtschenko und Timoschenko hatten das Land wirtschaftlich an die Wand gefahren, noch bevor die Weltfinanzkrise zuschlug. Im Jahr 2009 ist die ukrainische Wirtschaft dann um 15,1 Prozent eingebrochen und konnte nur duch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds vor dem Kollaps gerettet werden. Das Gasabkommen hilft dem Land nun zumindest kurzfristig aus der Klemme.

Während die russische Politik einen strategischen Erfolg verbuchen kann, schränkt das Abkommen langfristig die außenpolitischen Handlungsoptionen der Ukraine ein. Kiew kann sich nicht mehr als wichtiges Gas-Transitland der Abhängigkeit von Russland entziehen. EU und USA zeigen sich über die Annäherung der beiden Staaten zufrieden. Als Abnehmer sehen vor allem die Europäer durch das Ende der Streitigkeiten ihre Energieversorgung gesichert (siehe Kommentar auf seite 1).      M. Rosenthal-Kappi