© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

Helden oder Gauner
Griechenlandhilfe voller Ungereimtheiten – Den Nutzen haben wenige

Die maßgeblich von Deutschland organisierte und finanzierte Griechenlandhilfe scheint unter Dach und Fach. Das Volumen ist riesig, aber noch gigantischer sind die Ungereimtheiten im gesamten Rettungsplan. Der Eindruck von Unregelmäßigkeiten drängt sich auf.

Mehr als es gut ist schielen Politiker auf Meinungsumfragen und vermeiden unpopuläre Schritte. Tun sie sie doch, dann haben sie entweder viel Charakter oder die Sache ist ganz besonders faul, und man kann die Frage nach unsichtbaren Gegenleistungen oder aber Pressionen stellen. Oft schon kam nach Jahren eine Erklärung dieser Art für bis dato mysteriöse politische Entscheidungen ans Licht.

In welche der beiden Kategorien gehört die Griechenlandhilfe? Frappierend ist jedenfalls, dass eine deutsche Bundesregierung nur Tage vor einer für sie schicksalhaften Wahl eine der teuersten, unpopulärsten und sowohl rechtlich als auch ökonomisch fragwürdigsten Entscheidungen seit Jahrzehnten fällt. Die Alternative drängt sich auf: Entweder treibt glatter Heldenmut die Akteure, die vielleicht wirklich meinen, damit noch größeren Schaden „vom deutschen Volk  abzuwenden“  (Zitat Merkel), oder an der Sache ist gigantisch etwas faul.

Das Volumen ist atemberaubend: 110 Milliarden Euro in drei Jahren sollen aufgebracht werden, damit Athen zumindest in dieser Zeit alle seine Anleihen pünktlich bedienen kann. Mit 22,4 Milliarden ist der deutsche Steuerzahler dabei – zunächst „nur“ mit Bürgschaften, aber führende Ökonomen halten das Geld für verloren.

Bezieht man das Hilfspaket auf die Zahl der griechischen Bürger, kommt eine Unterstützungssumme von rund 11000 Euro pro Person heraus. Zum Vergleich: Die Berliner Koalitionspartner liegen in   Sachen Steuerreform wegen eines weit geringeren Betrags im Dauerstreit.

Ein Hilfsbetrag von 11000 Euro pro Kopf wäre selbst im Falle einer Hungersnot kaum zu rechtfertigen und übrigens auch gar nicht nötig, um schwere Not zu lindern. Doch Griechenland ist keineswegs ein notleidendes Land, ja die beschlossenen Hilfen nützen noch nicht einmal halbwegs gleichmäßig einem Volk, das weniger wohlhabend ist als wir. Die Hilfen verhindern nur vorerst, dass Finanzanleger Zahlungsausfälle hinnehmen müssen. Es ist keineswegs Populismus darauf hinzuweisen, dass das geplante Paket am allermeisten einer griechische Oberschicht nützt, die bereits von den diversen Manipulationen, mit denen Athen ein angeblich blindes Brüssel seit Jahren betrogen hat, am meisten profitiert hat.

Die „Bankenbeteiligung“ am Rettungspaket verstärkt nur den unguten Eindruck: Tage vor der NRW-Wahl verkündet Finanzminister Schäuble, die Banken würden „freiwillig“ mitziehen. Doch Ackermann stellt umgehend klar, dass der Betrag völlig offen ist, und ohnehin hängen maßgebliche Großbanken am staatlichen Tropf. Eine Art „Kreisbuchung“ Schäubles, die Wähler in NRW beeindrucken soll.  Konrad Badenheuer