© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

Streit um Zölle
Alexander Lukaschenko beschimpft Moskau

Lukaschenko ist sauer. Er scheut sich nicht, dies in beleidigenden Beschimpfungen gegenüber seinem engsten Verbündeten Russland kundzutun. Obwohl im Januar dieses Jahres die Zollunion von Weißrussland, Russland und Kasachstan in Kraft getreten ist, erhebt Moskau Zölle für Rohölliferungen, die über ein Frei-Kontingent von 6,3 Millionen Tonnen hinausgehen. Weil der Kreml mit der jüngsten Annäherung an die Ukraine dieser auch noch hohe Preisnachlässe gewährt, verliert Weißrussland seine Bedeutung als „Transportfenster zum Westen“, die es in den Jahren, als es regelmäßig im Januar zum Gaskrieg zwischen der Ukraine und Russland kam, innehatte.

Lukaschenkos Versuche, sich aus der Abhängigkeit von Moskau zu befreien, etwa durch eine Annäherung an die EU oder durch den erst im März mit seinem venzolanischen Amtskollegen Chavez abgeschlossenen Liefervertrag von vier Millionen Tonnen Rohöl über ukrainisches Territorium, konnten sein Problem bislang nicht lösen. Das venezolanische Öl wird verschifft und im Hafen von Odessa angeliefert. Von dort muss es über ukrainisches Territorium zu den weißrussischen Raffinerien gelangen. Eine erste Lieferung soll per Bahn weiter transportiert werden. Bei Janukowitschs erstem Staatsbesuch als ukrainischer Präsident in Minsk wurde über eine „strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern verhandelt, so auch über die Nutzung der Pipeline Odessa−Brody. Da durch diese bisher kaspisches Öl gepumpt wurde, müsste die Fließrichtung geändert werden. Wer die Kosten für den dafür notwendigen technischen Umbau tragen wird, konnten Janukowitsch und Lukaschenko nicht klären. Beide einigten sich aber darauf, Russland nicht verärgern zu wollen.

Lukaschenkos Zorn richtet sich auch gegen Moskaus Haltung gegenüber dem gestürzten kirgisischen Präsidenten Bakijew. Er wirft dem Kreml „politischen Pragmatismus“ vor, wenn dieser es zulasse, dass die Opposition in einem befreundeten GUS-Staat an die Macht kommt. Lukaschenko fürchtet, dass er Bakijew folgen könnte, wenn im kommenden Jahr der Präsident gewählt wird.            MRK