28.03.2024

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08.05.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

MELDUNGEN

10,9 Milliarden für Aufstocker

Nürnberg − Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen nicht so stark gestiegen wie befürchtet, trotzdem wird das Budget der Bundesagentur für Arbeit (BA) stark beansprucht. So stockten 2009 1,3 Millionen berufstätige Bürger ihr geringes Einkommen mit Hartz-IV-Mitteln auf. Allerdings ist die Zahl jener, die aufgrund eines gering entlohnten Vollzeitjobs auf zusätzliche Gelder angewiesen sind, rückläufig. Zugenommen hat jedoch die Zahl jener Beschäftigten, die nur einen 400-Euro-Minijob (700000 im Jahr 2009) haben und deswegen vom Staat bezuschusst werden müssen. Insgesamt hat die BA für Aufstocker 2010 10,9 Milliarden Euro ausgegeben. Die Gewerkschaften wehren sich gegen diese Form der staatlichen Subvention des Niedriglohnsektors und fordern die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes.        Bel

 

Vom Parlament genötigt

Berlin − Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Ermittlungen gegen die dortige CDU wegen illegaler Parteienfinanzierung einleiten müssen. Lammert ist als Bundestagspräsident für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig und versucht bereits seit 2005, diese ihm ver-hasste Aufgabe von seinem Amt zu trennen. Denn, so der CDU-Politiker, das Amt des Bundestagspräsidenten sei schließlich ein politisches und somit nicht von Unabhängigkeit geprägt, die jedoch benötige man, um die Bilanzen der Parteien nach Verstößen in der Parteienfinanzierung zu durchleuchten. Bisher konnten die im Bundestag vertretenden Parteien mit der jetzigen Regelung sehr gut leben, doch inzwischen werden Rufe nach einer Reform immer lauter. Lammert selbst plädierte bereits für den Bundesrechnungshof, erhielt jedoch keine Unterstützung. Egal ob Deutsche Bischofskonferenz oder ADAC, „Hauptsache ich werde die Aufgabe los“, so Lammert inzwischen. Bel


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