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08.05.10 / Lagerwahlkampf trotz geringer Chancen / Ein bisschen Rot-Grün hier, ein bisschen Schwarz-Gelb da, doch andere Varianten sind wahrscheinlicher

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

Lagerwahlkampf trotz geringer Chancen
Ein bisschen Rot-Grün hier, ein bisschen Schwarz-Gelb da, doch andere Varianten sind wahrscheinlicher

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an diesem Sonntag. Die entscheidenden Fragen für die Koalitionsbildung lauten: Kommen die SED-Erben in den Landtag? Und: Wohin tendieren die Grünen? Die Klärung dieser Fragen hat erhebliche Auswirkungen auf die Bundespolitik.

Beide klassischen Koalitionsoptionen, Schwarz-Gelb und Rot-Grün, liegen nach neuesten Zahlen bei genau 45 Prozent. Die SED-Linkspartei spielt mit sechs Prozent das Zünglein an der Waage – im Hinblick auf die Frage, ob sie den Einzug in den Landtag schafft oder nicht. Falls es die Linkssozialisten schaffen, kommt es auf die Grünen an, da sie voraussichtlich erheblich stärker werden als die FDP. Es gäbe dann realistischerweise folgende Möglichkeiten: Schwarz-Grün, Jamaika (CDU, Grüne und FDP), ein rot-rot-grünes Bündnis oder – falls all dieses nicht zustande kommt – die Große Koalition. Die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder das Comeback von Rot-Grün findet voraussichtlich nur statt, wenn die Kommunisten nicht den Einzug in den Landtag schaffen.

Das staatstragende, geradezu harmonische TV-tête-à-tête zwischen CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Chefin Hannelore Kraft zwei Wochen vor der Wahl („Liebe Frau Kraft ...“) ließ kurzzeitig Spekulationen in Richtung Großer Koalition aufkommen. Doch grundsätzlich darf man davon ausgehen, dass beide ihre jeweiligen „kleinen“ Koalitionsoptionen bevorzugen würden, da diese mehr Politik in der Generalrichtung der eigenen Partei versprechen. Außerdem haben CDU und SPD bei der letzten Bundestagswahl lernen müssen, dass großkoalitionäre Spekulationen vor allem FDP und Grünen nützen.

Kraft und Rüttgers scheinen sich die Kommentare nach dem „Watte-Duell“ (laut „Spiegel Online“) zu Herzen genommen zu haben. Bei einer zweiten TV-Debatte einige Tage später, an der diesmal die Spitzenkandidaten aller fünf potenziellen Landtags-Parteien teilnahmen, waren sie um deutlich mehr Profil bemüht – vor allem Kraft. Die trat geradezu aggressiv auf, unterbrach Rüttgers mehrfach mit teils treffenden, teils dümmlichen Zwischenrufen  und offenbarte dabei eine große inhaltliche Nähe zum Vorsitzenden der NRW-Linken, Wolfgang Zimmermann, und zur Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Speziell in der Schulpolitik grub das rot-rot-grüne Trio die alte ideologische Auseinandersetzung um die Gesamtschule wieder aus. Rüttgers warf Rot-Rot-Grün vor, sie legten die „Axt an das Gymnasium“ und warnte vor einem „Schulkrieg“. Wahlstrategisch zielen die drei Linksparteien darauf ab, bei Schülereltern mit gleichmacherischer Bildungssozialromantik zu punkten. Statt auf weiterführenden Schulen ein Leistungsethos zu lernen, sollen die Kinder künftig in „Gemeinschaftsschulen“ auf möglichst niedrigem Niveau nivelliert werden, warnen Anhänger der Union.

Einen ähnlichen ökosozialistischen Schulterschluss versuchten die rot-rot-grünen Spitzenleute in Sachen Energiepolitik. Doch das misslang aus inhaltlichen Gründen. Die gemeinsame Ablehnung der Kernkraft konnte kaum den Dissens in der Frage der Kohleverstromung überdecken: Die SPD möchte die Kohle und ihre staatliche Förderung am liebsten auf unabsehbare Zeit retten (Kumpel sind Genossen!), die Grünen die Kohlekraftwerke möglichst sofort abschalten.

Auch bei einem anderen mittlerweile ideologisch vergifteten Streitthema zeigte Rot-Rot-Grün Einigkeit: beim Rauchverbot. Während FDP und CDU aus den Fehlern der CSU lernten, die bei der bayerischen Landtagswahl 2008 für den strengsten Nichtraucherschutz Deutschlands abgewatscht wurde, und die bisherige moderate Regelung in NRW verteidigten, fordern SPD, Grüne und Linkspartei einmütig strenge Verbote.

Nach der letzten TV-Debatte und der offensichtlichen Einigkeit von SPD, Grünen und SED-Erben erinnern sich viele Beobachter daran, dass weder SPD noch Grüne jemals eine rot-rot-grüne Koalition ausgeschlossen hatten. Hannelore Kraft wiederholte zwar wiederholt ihr Mantra, die Linkspartei sei „weder politik- noch regierungsfähig“. Doch eine klare Absage umschiffte sie schlau – sie hat ihre „Ypsilanti-Lektion“ gelernt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Forderungen der Linkspartei in NRW nicht so ganz von dieser Welt sind: Ein „Recht auf Rausch“, vom Land geförderte Cannabis-Anbauprogramme, die Verstaatlichung der Großindustrie, vor allem von Eon und RWE, die Abschaffung des Religionunterrichts, der Gefängnisse und des Verfassungsschutzes sowie die Förderung von Lesben- und Schwulenzentren für Jugendliche. Der „drogensüchtige, gottlose Kommunist“ sei wohl das Erziehungsziel der Linkspartei, diagnostizierte die CDU postwendend.

Eine spannende Sache also, vor allem auch, da Landtagswahl und Regierungsbildung in Düsseldorf weitreichende Folgen für den Bund haben: Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat wackelt. Falls NRW aus Sicht der Berliner Koalition „fällt“, wäre die Regierung Merkel bei allen zustimmungspflichtigen Gesetzen vom Wohlwollen von SPD und Grünen abhängig. SPD-Chef Gabriel ist durchaus zuzutrauen, dass er eine ähnliche Obstruktionspolitik plant wie einst Oskar Lafontaine. Dann drohen hartnäckige Blockademanöver und ausgedehnte Vermittlungsverfahren, in deren Folge sich eine mehltauartige Erstarrung über das Land legen könnte wie in den letzten Jahren der Regierung Kohl. Anton Heinrich


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