© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

Burka-Verbot soll Franzosen einen
Eine kleine Gruppe Moslems demonstriert in Frankreich optisch ihre Unangepasstheit − Mehrheit verstimmt

Schlechte Wahlergebnisse, durchwachsene wirtschaftliche Perspektiven und Skandale lähmen die Regierung von Nicolas Sarkozy. Doch mit dem Burka-Verbot könnte der Präsident endlich wieder Mehrheiten erzielen.

Die Frau trug einen Niqab, eine andere Form der Burka, dieses islamistische Schleiers, der nur die Augen freilässt. Sie steuerte ihr Auto in der Hafenstadt Nantes am Atlantik, als ein Polizist sie anhielt und ihr ein Strafmandat über 22 Euro wegen „fahrlässigen Fahrens unter erschwerten Bedingungen“ verordnete. Anne, eine zum Islam konvertierte Französin, kritisiert öffentlich nun das Strafmandat. Sie habe kein Verkehrsdelikt begangen.

Die Linksparteien eilten ihr zu Hilfe, aber Innenminister Brice Hortefeux, ein enger Freund von Nicolas Sarkozy, unterstützt den Polizisten, zumal sich herausgestellt hat, dass der Ehemann der Autofahrerin, Lies Hebbadj, 34 Jahre, in Algier geboren, aber 1999 durch Heirat mit einer Französin zum Franzosen geworden, insgesamt mit vier Frauen verheiratet ist, von denen er zwölf Kinder hat. Sein Harem bewohnt drei aneinandergrenzende Häuser im Vorort Rezé-les-Nantes, wo er eine Hallalmetzgerei betreibt. Der Mann ist ein prominentes Mitglied der pakistanischen Tabligh-Sekte. Er war dem französischen Geheimdienst durch seine häufigen Auslandsreisen, insbesondere nach London, aufgefallen und er macht sich auch für den Bau einer Großmoschee in Nantes stark. Da die Vielfach-Familie vom Kindergeld üppig lebt, hat Hortefeux eine Untersuchung des Falles angeordnet. Sollte sich der Verdacht der Vielweiberei und des Sozialbetrugs erhärten, kann dem Mann die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden.

Der Zwischenfall kommt der Regierung wie gerufen. Was die Straßenverkehrsordnung hier möglich gemacht hat, wird demnächst per Gesetz geregelt: Der islamistische Gesichtsschleier wird in Frankreich im gesamten öffentlichen Raum verboten. Schon vor Monaten beauftragte der Fraktionsvorsitzende der Sarkozy-Partei UMP, Jean-François Copé, einen Parlamentsausschuss mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes. Aber das oberste Verwaltungsgericht erhob Einwände gegen ein allgemeines Verbot der Burka.

Nun hat Nicolas Sarkozy beschlossen, die Einwände des Gerichts zu übergehen. Das Gesetz wird im Eilverfahren verabschiedet. Bekommt es keine Mehrheit oder wird es vom Verfassungsrat beanstandet, so will der Staatspräsident es nach unseren Informationen per Volksabstimmung durchsetzen. Da die große Mehrheit der Franzosen die Burka und überhaupt das invasive Gehabe des radikalen Islams ablehnt, könnte dieses Votum noch brisanter als das jüngste Votum der Schweizer gegen die Minarette werden.

Die Kleidung der Menschen ist aus französischer Sicht wichtig. Dass eine zunehmende Zahl von Frauen und Männern, allesamt Möchtegernfranzosen, auf ihren Straßen in der Tracht der Wüstenbeduinen auftritt, wird als anstößig und störend empfunden. Es dürfe nicht täglich „Fasching“ sein, wird gelästert. Die zunehmende Dreistigkeit der Islamisten ärgert die Stammfranzosen. Sie erklärt die Erfolge der ultrarechten Partei von Jean-Marie Le Pen. Die Front National (FN) erhielt bei den Regionalwahlen im März 9,2 Prozent der Stimmen. Sie ist mit der Sarkozy-Partei UMP heillos zerstritten, was einem Wahlsieg der französischen Rechten im Wege steht und den Ausgang der Regionalwahlen teilweise erklärt, der für Sarkozy ein schwerer Schlag war.

Im eigenen Lager machten einige Gefährten den Staatspräsidenten für diese Katastrophe verantwortlich. Die ganze Linke schoss sich auf ihn ein. Le Pen warnte: „Herr Sarkozy, Sie wollten uns loswerden. Wir sind wieder da.“ Im ersten Moment vermied Sarkozy jede Überreaktion. Er, der vorlaute Draufgänger, tauchte unter, beschränkte seine Regierungsumbildung auf einen geringfügigen Personalwechsel, stutzte sein Programm, statt draufzusatteln (die ungeliebte Kohlendioxydsteuer verschwindet), verschob die Reform von Justiz und Gebietskörperschaften auf den Sankt Nimmerleinstag. Die Regierung widmet nun ihre ganze Kraft ausschließlich der Rentenreform. Symptomatisch war auch die Art und Weise, wie ein Gerücht über die Eskapaden des Ehepaars Sarkozy behandelt wurde. Nach der ersten großen Erregung in der Umgebung des Präsidenten, als die internationalen Medien die Story eines Bloggers kolportierten, wonach „er“ mit einer Staatssekretärin und „sie“ mit einem ihrer Lieblingsmusiker eine Affäre hätten, wurden zunächst die ehemalige Ministerin Rachida Dati und dann böse internationale Finanzkreise als Quellen genannt. Darauf folgten lauter Dementis. Carla Bruni-Sarkozy rettete sich und ihren Mann mit einem Hinweis auf haltlose Flüsterpropaganda frei nach der Oper „Der Barbier von Sevilla“, in der die Macht des Gerüchts angeprangert wird. In einem TV-Interview in New York spielte Sarkozy alles herunter. Es sei wirklich nichts dran.

Aber mit dem Versprechen des Burka-Verbotes konnte Sarkozy am 21. April wieder breite Zustimmung erreichen. Am 20. April hatte er ein knallhartes Vorgehen gegen „die Strolche“ angekündigt, die Vorstädte und Schulen unsicher machen sowie Busse und Straßenbahnen angreifen. Am 22. April sprach er in einer öffentlichen Rede in Savoyen von den „Wurzeln“ und vom „Stolz, Franzose zu sein“. Diese drei Stoßrichtungen verfolgen das Ziel, der FN den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Um die Linken zurückzudrängen, muss Sarkozy Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Das wird gar nicht so einfach sein und verlangt Zeit. Wenn er die FN schwächt, ist das die halbe Miete für den Sieg bei der Präsidentenwahl im Mai 2012. Mit einer schwachen FN könnte man sich eher einigen. Jean-Paul Picaper