© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-10 vom 08. Mai 2010

Jenseits der Schweigespirale

Diese Institutionalisierung bewahrte vor dem irrwitzigen Feuerbrand, des Lichtes Himmelsfackel, die am Ende Städte und Länder einäschert und den die deutschen Denker jenseits des Rheins fasziniert und erschüttert erkennen konnten. Auch noch die Re-volution, eigentlich Re-formation (das Wieder-in-Form-bringen) von 1989 ist eigentlich im Lichte dieser Freiheitsgeschichte zu sehen. Ihre Friedlichkeit, ihre christliche Grundorientierung unterscheidet sie grundsätzlich von der Gewaltgeschichte der Revolutionen, die sich ausgehend von der Französischen, ihrer aller Mutter, entfesselten. Es ist nicht, wie der große Walter Kempowski meinte, ein Unglück, dass in jener Revolution kein Blut floss. Dies macht vielmehr ihre Signatur. Man sollte also nicht, wie die Linke es immer tat, klagen, dass die Deutschen keine Revolutionen hatten. Und man sollte sehr viel mehr Selbstbewusstsein aus dem Jahr 1989 als Ende der Zementierungen ziehen, wie dies tatsächlich für die Einheit Deutschlands geschieht.

Man muss vor dem Hintergrund deutscher Freiheits- und Staatstradition kritisch notieren, dass die Verfassung von Hugo Preuss das Prinzip der Volkssouveränität verabsolutierte. Sie erhob damit auch den Relativismus zum Prinzip. Gerade das hat Carl Schmitt brillant kritisiert. Der Außerkraftsetzung der Demokratie auf parlamentarischem Wege, im Namen eben der Volkssouveränität, war damit Tor und Tür geöffnet. Und das Menetekel eines paralysierenden, am Ende die Republik zerstörenden Parteienstreites sollte von Weimar aus im Gedächtnis bleiben. Zum Relativismus kam der Formalismus: Ein konkreter Gehalt und eine Zielsetzung der Staatsform war nicht hinreichend vor der Selbstaufhebung gefeit. Freiheit und Herrschaft kamen nicht zusammen – aus inneren Gründen, aber eben auch aufgrund von Mängeln der Verfassung. Bonn und Berlin sind gewiss nicht Weimar. Doch ob Demokratie und republikanischer Rechtsstaat in der globalen Welt fortbestehen, wenn ihre Wertausrichtung undeutlich ist, wenn nur moderiert wird, nicht geführt, wenn die sittlichen – und christlichen – Fundamente ausgehöhlt werden, ist keineswegs ausgemacht; zumal wenn sich allerorten Erosionen zeigen, etwa indem zwischen Person und Amt nicht unterschieden werden kann, wo Privates nach außen gehängt wird. Wie sehr uns Preußen fehlt, sieht man gerade im Blick auf diesen Mangel an Maß und Pflicht. Ich erinnere mich, als Abiturient ein Kabarettprogramm der Old Dame des Kommödchens Lore Lorentz gesehen zu haben, einer eher linken Künstlerin, die Preußens Andenken beschwor: „ganz ohne Preußen geht die Chose nicht“, hatte sie damals gesungen. 

Das Grundgesetz knüpfte nach 1945 aus guten Gründen nicht an die Weimarer Verfassung an. Begründet auf das Sittengesetz, war vielmehr der Begriff der Bürgerfreiheit wieder zentral. Rechtsstaatlichkeit – unter Voraussetzung des Sittengesetzes, fundiert in der „Invocatio“ Gottes, gab sich dieser Staat eine Verfassung, die auf alle Selbstauflösung und ideologische Einvernahme antwortete. Harald Seubert

Die gesamte Rede einschließlich des noch fehlenden Endes ist in Kürze bei der Landsmannschaft Ostpreußen, Buchtstraße 4, 22087 Hamburg, erhältlich.