© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-10 vom 15. Mai 2010

EZB begeht Todsünde
Europas Politiker und Notenbanker verlassen die Regeln des Marktes

Mit dem gigantischen Rettungsschirm hat sich Deutschland an das Schicksal der schwachen Euro-Staaten gekettet. Ihre Pleite wäre nun auch Deutschlands Pleite.

Selten klafften die Beurteilungen einer politischen Maßnahme soweit auseinander: Für die einen bedeutet der gigantische Rettungsschirm, den die Euro-Staaten gemeinsam mit der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gespannt haben, die Rettung in letzter Sekunde. Andere, nicht minder gewichtige Experten äußerten sich regelrecht entsetzt.

Mit insgesamt 750 Milliarden Euro wollen die Akteure den Markt für Staatsanleihen und private Anleihen vor dem Spiel der „Spekulanten“ schützen. Staaten, die wegen des Misstrauens der Märkte ihre Anleihen zu keinen annehmbaren Zinssätzen mehr loswerden, deren Schulden mithin unbezahlbar teuer würden, können sich aus dem Riesenfonds Bürgschaften abholen, die für ihre Schulden geradestehen, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen und günstigere Zinsen akzeptieren.

Somit stehen die stärkeren Staaten künftig für die schwächeren ein. Wenn am Ende gar allein Deutschland übrigbleiben sollte als vertrauenswürdiger Schuldner, dann blieben die Milliardenbürgschaften komplett an Berlin hängen. Sollten andere Staaten dann trotz der Maßnahme insolvent werden, müssten die deutschen Steuerzahler für die Milliardenforderungen aufkommen.

Mit dem Schutzschild hat sich Deutschland somit mit Haut und Haaren an das Schicksal der übrigen Euro-Staaten gekettet. Ihre Pleite wäre Deutschlands Pleite.

Gelingen kann die Operation auf mittlere Sicht nur, wenn die Länder der Euro-Zone ihre Finanzen in Ordnung brächten und in wenigen Jahren vertretbare Haushalte vorwiesen. Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, empfahl den Deutschen vergangenen Dienstag, zu beten.

Denn die Gefahr ist, dass unter dem Schirm die Sparanstrengungen (allesamt außerordentlich unpopulär und daher für die handelnden Politiker brandgefährlich) schnell wieder nachlassen könnten. Auf diese Weise würde der Schirm seine eigene Grundlage zersetzen.

Für beträchtliche Skepsis, ja Erschrecken hat die Nachricht gesorgt, dass die EZB diese Maßnahme flankiert, indem sie staatliche und private Anleihen kaufen will. Kritiker nennen so etwas schlicht „Geld drucken“, denn es werden „Werte“ mit Preisen bezahlt, die am Markt kaum solche Margen erzielen könnten. Ökonomen sprechen von einer „Todsünde“, die den Keim für Inflation lege.

Mindestens so verheerend war der Eindruck, die EZB habe diese Maßnahme gegen besseres Wissen und Wollen eingeleitet, sei also unter politischem Druck zusammengebrochen. Damit sei, so ein profilierter Beobachter, der Euro endgültig auf dem Weg zur „Ramschwährung“.   Hans Heckel