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15.05.10 / CDU kooperiert mit Linkspartei / Im Kampf gegen die NPD schließt Union in Sachsen-Anhalt die Reihen mit anderen Radikalen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-10 vom 15. Mai 2010

CDU kooperiert mit Linkspartei
Im Kampf gegen die NPD schließt Union in Sachsen-Anhalt die Reihen mit anderen Radikalen

Auf Bundesebene haben CDU-Politiker nach der langen, ausschließlichen Fixierung auf den Rechtsextremismus auch die Gefahr von links (wieder-) entdeckt. Nicht so in Sachsen-Anhalt: Hier will man sogar mit der Linkspartei gemeinsam „gegen Rechts“ marschieren.

Reiner Haseloff und Thomas Leimbach sorgen sich um die Demokratie in Sachsen-Anhalt. In einem Aktionspapier zur Landtagswahl 2011 haben Haseloff und Co-Autor Leimbach nun ihre Marschroute im Kampf gegen Extremismus veröffentlicht. Die beiden CDU-Politiker bekleiden hohe Posten. Haseloff ist Wirtschaftminister in Magdeburg, Leimbach stellvertretender CDU-Landeschef und Leiter der CDU-Arbeitsgruppe Extremismus. Tatsächlich waren die Postkommunisten von der Linkspartei zwei Legislaturperioden zumindest indirekt an der Macht im Lande beteiligt, weil die sozialdemokratische Minderheitsregierung sich von ihnen dulden ließen.

Haseloff und Leimbach wollen aber nicht dem Linksradikalismus zu Leibe rücken, sondern allein der rechten Ecke. Sie fürchten den Einzug der NPD in den Landtag 2011. Um gegen die Rechtsextremisten wirken zu können, wollen sie sogar mit der Linkspartei kooperieren. Leimbach: „Dabei grenzt die CDU niemanden aus, auch nicht die Linken.“ „Wenn die Rechten 2011 in den Landtag kommen, wäre es das Fatalste, was uns passieren kann“, so Haseloff, der die CDU als Spitzenkandidat zum Sieg führen soll: „So bewertet die CDU jetzt den Rechtsextremismus allein als Hauptgefahr für die Demokratie … Das ist unsere Hauptkampflinie.“

Auffällig ist der Gegensatz zur Linie von Haseloffs Parteifreund, Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der stellte unlängst rechts- und linksextreme Straftäter ausdrücklich auf eine Stufe: „Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und gehen gezielt gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor – egal, ob sie von rechts oder links kommt.“ Auch der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, bekräftigte vor zwei Jahren, seine Partei werde die Feinde der Demokratie (Linkspartei und NPD) künftig gleich behandeln.

Aus der Sachsen-Anhalter CDU gibt es Vorschläge, wie sich die Nutzung öffentlicher und privater Räume durch rechtsextreme Parteien und Gruppen verhindern lasse. Die Idee stammt ursprünglich aus dem linksradikalen Milieu, wo sie seit Jahren ventiliert wird. Haseloff und Leimbach fordern denn auch den Schulterschluss mit dem linken Verein „Miteinander“. Zudem habe sich, so die beiden, die CDU Gedanken gemacht, wie etwa auf rechte Störer bei Versammlungen oder Kreistagssitzungen reagiert werden könne. Wichtig ist laut Leimbach ein „offensives und aggressives Umgehen“ mit den Störern.

Viel Aufhebens wurde nur in Sachsen-Anhalt von einem Aktionspapier der beiden führenden CDU-Funktionäre gemacht. Merkwürdigerweise wurde das Haseloff-Leimbach-Papier bundespolitisch kaum diskutiert. Tatsächlich ist der Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt aber nicht ausgeschlossen.

Nach jüngsten Umfragen würde die Partei mit vier Prozent Wählerstimmen den Einzug ins Parlament zwar verpassen. Doch vor den Wahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ermittelten die Demos-kopen ähnliche Werte, in beiden Fällen übersprang die NPD dennoch die Fünf-Prozent-Hürde.

1998 hatte die DVU mit 12,9 Prozent Stimmenanteil den Sprung ins Landesparlament von Sachsen-Anhalt geschafft, 2002 hatten drei verschiedene Rechtsparteien einen Gesamtstimmenanteil von 5,7 Prozent erzielt und 2006 sammelten fünf verschiedene Rechtsparteien über vier Prozent ein. Am Ende könnte in Magdeburg ein Parlament mit sechs Parteien zusammentreten, sofern auch Grüne und FDP den Einzug schaffen. Für Haseloffs persönliche Karriereplanungen keine gute Aussicht, hofft er doch, am Wahlabend Ministerpräsident Wolfgang Böhmer beerben zu können.

Der 1954 geborene Haseloff konnte in der DDR Abitur machen, studieren und trat der Ost-CDU bei. Demokratisches Engagement fehlt in seiner Biographie bis 1989. Nach der Revolution machte er in der CDU Karriere: Von 1990 bis 1992 war er stellvertretender Landrat in Wittenberg und dann bis 2002 Direktor des Arbeitsamts Wittenberg. 2002 wurde er Staatssekretär und 2006 Minister für Arbeit und Wirtschaft. 2011 könnte der Posten des Ministerpräsidenten als krönender Abschluss folgen.

Bald nach seiner Ernennung zum Minister profilierte sich Haseloff im „Kampf gegen Rechts“. In dem Städtchen Laucha versuchte er, allerdings ohne Erfolg, einem Schornsteinfegermeister die Kehrgenehmigung zu entziehen, weil der Mann für die NPD im Stadtrat saß. Die Gerichte schmetterten das Ansinnen durch alle Instanzen ab: Nur ein dienstliches Fehlverhalten des Schornsteinfegers würde eine Entfernung aus dem Dienst möglich machen. Derartiger juristischer Formelkram ist Haseloff lästig: „Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen.“ Hans Lody


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