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15.05.10 / Den Neuanfang wagen? / Für das überschuldete Griechenland gibt es nur einen ehrlichen Ausweg: Staatsbankrott

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-10 vom 15. Mai 2010

Den Neuanfang wagen?
Für das überschuldete Griechenland gibt es nur einen ehrlichen Ausweg: Staatsbankrott

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben − dieses Sprichwort könnte auch für die Pleite Griechenlands gelten. Jeder einfache Bankberater würde einem Kunden, der ähnlich stark überschuldet ist wie Griechenland, keinen Cent frisches Geld geben. Ab in die Insolvenz, lautete die Konsequenz. Doch das Land ist kein normaler Bankkunde, es ist ein Teil einer politisch gewollten Gemeinschaftswährung.

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der sich nicht sonderlich um die politische Korrektheit seiner Aussagen schert, hat vorgerechnet, dass selbst wenn Athen die Sanierung seiner Staatsfinanzen unter günstigsten wirtschaftlichen Voraussetzungen gelänge und es seine Ausgaben innerhalb von drei Jahren um zehn Prozent kürzte, der Schuldenstand trotzdem rasant einsteigen würde. Ist das Land derzeit noch mit 113,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, würden es 2015 148,2 Prozent sein. Da die Altschulden nicht getilgt, sich durch Zinszahlungen sogar noch erhöhen würden, und die Staatsausgaben immer noch über den Staatseinnahmen lägen, sei eine Gesundung absolut undenkbar.

Für die Politiker Europas, viele Medien und einige Wirtschaftsexperten scheint hingegen eine Pleite Griechenlands undenkbar. Und so wurden für die Rettung des Landes im Euro-Raum die Gesetze des Marktes ausgehebelt. Während die Euro-Länder sich mit Hinweis auf böse Spekulanten Stück für Stück vom echten Markt verabschiedeten, kehrte Argentinien dorthin langsam zurück.

Das lateinamerikanische Land hatte 2001 eine Staatspleite hingelegt, die seine mit 80 Milliarden Dollar involvierten Gläubiger in aller Welt in eine Schockstarre versetzt hat. Da die Argentinier keine Euro-Partnerländer hatten, die sie retten wollten, blieb aufgrund hoher Staatsverschuldung und Außenhandelsdefizit nur der Staatsbankrott. Dieser kam nicht überraschend. Dass das Land existentielle Probleme hatte, war bekannt. Deswegen zeigte der damalige argentinische Präsident Nestor Kirchner auch kein Mitleid mit seinen Gläubigern. Diese seien alle „Abzocker“, denn sie hätten gewusst, dass sie in ein Spielcasino gehen, als sie Argentinien ihr Geld liehen. Auch die Gläubiger Griechenlands wussten was sie taten, schließlich erhielten sie ebenfalls erhöhte Zinsen als Risikoaufschlag. Zudem haben Wirtschaftsforscher der US-Universität Harvard herausgefunden, dass Griechenland seit 1800 stets in irgendwelchen Zahlungsschwierigkeiten steckte. Der hiervon betroffene Finanzmarkt hätte also wissen müssen, wem er Geld leiht. Doch er spekulierte bewusst auf die Hilfe anderer Euro-Länder.

Im Falle der Pleite Argentiniens konzentrierte sich dessen Regierung erst einmal auf das Land selbst. Gespräche mit den Gläubigern, die nicht bereit waren, auf 75 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten, wurden ausgesetzt und auf weitere Kredite vom Internationalen Währungsfonds verzichtet, da man die Auflagen nicht zu akzeptieren bereit war. Unruhen wie heute in Griechenland erschütterten das südamerikanische Land, die Armut stieg kurzfristig rasant an, doch dann gesundete das keinen Schuldendienst mehr leistende, auf Agrarprodukte konzentrierte Land auch dank der globalen Nachfragesteigerung nach Rohstoffen. 2005 bot Argentinien seinen Gläubigern selbstbewusst eine Umschuldung an, die einen Verzicht auf 70 Prozent der Forderungen bedeutete. Im April dieses Jahres erhielten nun jene, die sich vor fünf Jahren nicht auf das Angebot eingelassen hatten, ein Angebot, dass einem Verzicht von 66,3 Prozent der Zahlungen bei Rückzahlung 2033 gleichkommt. Ausgebliebene Zinszahlungen würden 2017 gezahlt.

Während deutsche Privatanleger damals auch direkt für mehrere hundert Millionen Euro argentinische Staatsanleihen erworben hatten, wären deutsche Sparer dieses Mal vor allem über ihre Banken und Versicherungen von einer Umschuldung Griechenlands betroffen. So würde die Verzinsung eines Riestersparvertrages geringer ausfallen, weil die Rendite der Versicherer wegen ihrer Griechenlandverluste zurückginge. Auch müsste der Steuerzahler wieder strauchelnde Banken stützen. Danach gebe es für Griechenland einen Neuanfang, der durch die Bindung an die Euro-Gemeinschaftswährung aber härter ausfiele als der argentinische. Hier wären EU-Hilfen notwendig, aber auch sinnvoll, da sie für einen Staat wären, der wieder finanziellen Spielraum hat.

Doch die Euro-Länder fürchten, dass eine Insolvenz Griechenlands einen Domino-Effekt auf andere klamme Staaten der Währungsraumes hätte. Befürworter eines Staatsbankrotts weisen jedoch darauf hin, dass dieser den Reformdruck auf die anderen erhöhen würde. Rebecca Bellano


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