© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-10 vom 15. Mai 2010

IWF zahlte bereits aus

Hatten sich die Deutschen noch vor kurzem Gedanken gemacht, woher die Kommunen die Millionen nehmen sollten, um die Reparatur der vom harten Winter verursachten Schlag-löcher durchzuführen, so begreifen sie langsam, dass diese Straßenschäden nur der Anfang sind. Denn wie anders soll Deutschland die Milliarden, die es für die als Euro-Rettung deklarierte Griechenlandhilfe zahlen soll, aufbringen, wenn nicht durch einen massiven Sparkurs?

Wie viel diese Hilfspakete und Rettungsschirme den deutschen Steuerzahler kosten werden, weiß zwar bis jetzt keiner im Detail, doch die Summen, mit denen hier auf EU-Ebene gearbeitet wird, lassen den Deutschen Bankenrettungsfonds SoFFin von 2008 mittelmäßig erscheinen.

Bisher hat Griechenland bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine erste Tranche in Höhe von 20 Milliarden Euro der insgesamt 110 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket beantragt. Der IWF hat seine 5,5 Milliarden Euro kurz darauf überwiesen. Dies geschah in zwei Beträgen: Drei Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 1,3 Prozent und 2,5 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 3,3 Prozent. Die restlichen Milliarden muss Athen in bilateralen Verträgen mit den Euro-Partnerländern aushandeln. Dies muss aber schnell geschehen, da das Land am 19. Mai neun Milliarden Euro benötigt, um alte Schulden zu tilgen.

Nicht geklärt wurde bisher, ob  die deutschen Hilfskredite, deren Rückzahlung in den Sternen steht, im Falle einer Insolvenz Griechenlands wie IWF-Gelder „super-senior“, also an allererster Stelle bedient werden, „pari passu“, also gleichrangig mit anderen Schuldtiteln, oder „junior“, also nachrangig, sind. Bel

Zeitzeugen

Hans-Werner Sinn – „Machen wir uns nichts vor. Die Katastrophe ist da, Griechenland ist pleite“, so der Ifo-Chef. Die Möglichkeit, dass Athen seine Schulden zu- rückzahlen wird, hält er für unrealistisch. „Nie im Leben werden die Griechen in der Lage sein, eine solche Summe aufzutreiben, zumal ihnen jetzt eine Phase der Stagnation, wenn nicht Schrumpfung bevorsteht.“

Angela Merkel – „Die Spekulanten sind unsere Gegner“, so die Kanzlerin. Und deswegen müsse unbedingt eine Pleite Griechenlands verhindert werden, koste es, was es wolle. „Wir brauchen einander.“ Mit diesen Worten bat die CDU-Politikerin vor der Abstimmung für die Griechenlandhilfe im Bundestag die Abgeordneten um ihre Zustimmung. Der Euro sei eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“ und deswegen müsse Berlin Athen helfen, so Merkel.

Axel Weber – „Der deutsche Steuerzahler profitiert von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren“, verkündete der Bundesbankchef noch Ende April. Dazu gehöre zwar auch die an harte Auflagen geknüpfte vorübergehende Unterstützung Griechenlands, doch die sei eine absolute Ausnahme. Auch wollten die Währungshüter, damit es in Zukunft erst gar nicht mehr zu einer derartigen Krise käme, die finanzpolitischen Spielregeln in der EU deutlich verschärfen. „Die Krise zeigt, wie unverzichtbar solide Staatsfinanzen für den dauerhaften Erfolg der Währungsunion sind“, betonte Weber. Er sitzt auch im Rat der Europäischen Zentralbank und durfte somit bei der Entscheidung, dass die EZB Staatsanleihen aufkauft, was den Keim für eine Inflation in sich trägt, mit abstimmen. Weber wehrte sich massiv dagegen, doch trotz Widerstand wurde er überstimmt.

Nestor Kirchner – Der 60-jährige Argentinier wurde 2003 Präsident des 2001 in den Staatsbankrott abgeglittenen Landes. Doch Kirchner zeigte kein großes Interesse, sich mit den Gläubigern seines Landes auseinanderzusetzen. Erst 2005 machte er ihnen ein Angebot. Seine Frau, Cristina Fernández de Kirchner, die ihm 2007 als Präsidentin folgte, versucht nun die verbliebenen Gläubiger abzufinden. Eine hohe Inflation und geringes Wachstum machen dem Land derzeit zu schaffen.