© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

Die Gewinner
Folgen des dreiseitigen Atom-Abkommens

Das Atom-Abkommen zwischen dem Iran, der Türkei und Brasilien kam in der vorigen Woche überraschend. Nicht so die negativen Reaktionen des Westens: Die USA verlangten prompt neue harte Sanktionen und glauben, dafür sogar mit der Zustimmung Moskaus und Pekings im UN-Sicherheitsrat rechnen zu können.

Das Abkommen sieht im Prinzip den Tausch schwach angereicherten iranischen Urans gegen Brennstäbe für einen Forschungsreaktor vor, schließt aber die Urananreicherung im Iran nicht aus. Doch egal wie man es bewertet, konnten zumindest zwei der Protagonisten einen politischen Erfolg erzielen: Der brasilianische Präsident „Lula“ da Silva hat erneut die Hegemonie der USA in Frage gestellt, und das bringt reichlich Applaus, vor allem von den meisten Lateinamerikanern. Zugleich konnte er demonstrieren, dass Brasilien nicht nur das größte und wirtschaftlich stärkste Land Lateinamerikas ist, sondern auch in der Welt etwas zu sagen hat. Das ist von Bedeutung, weil Brasilien bei einer allfälligen Uno-Reform einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat beansprucht.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wiederum, der erst Anfang Mai mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew ein Abkommen über die Errichtung des ersten türkischen AKW unterzeichnet hatte sowie etliche weitere, darunter über die Aufhebung der Visumpflicht, konnte mit dem Iran-Vertrag sein Prestige daheim und in der islamischen Welt weiter ausbauen und die Rolle der Türkei als Regionalmacht im Nahen Osten festigen – sowie notfalls von der seit 24. März unter strengster Geheimhaltung ablaufenden Großoffensive im Kurdengebiet ablenken.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kann bloß hoffen, dass Brasilien und die Türkei, die derzeit Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind, dort als Advokaten des Iran auftreten werden und dass Russland und China das Abkommen als neuen Grund sehen, die Sanktionen hinauszuzögern und abzuschwächen. Richard G. Kerschhofer