29.03.2024

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29.05.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

MELDUNGEN

Kratzer an der Glaubwürdigkeit

Berlin − Die Glaubwürdigkeit der CDU erleidet derzeit nicht nur wegen der Hilfspakete für den Euro Kratzer. Während die Bundeskanzlerin nicht müde wird, vor dem EU-Beitritt der Türkei zu warnen, macht ihr ehemaliger Generalsekretär Ruprecht Polenz Reklame für sein neues Buch „Besser für beide − Die Türkei gehört in die EU“. Polenz ist keineswegs einflusslos, vielmehr ist er seit 2005 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Nachteilig für das Ansehen der CDU könnte sich auch die Äußerung des Bundesgeschäftsführers der Lesben- und Schwulen in der Union (LSU), Ronny Pohle, auswirken. Während Merkel sich bemüht,  ihre Papstschelte vergessen zu machen, die viele konservative Wähler befremdet hat, zog Pohle so richtig vom Leder: Er fordert von Benedikt XVI. eine Entschuldigung oder den sofortigen Rück-tritt. Auf Facebook schrieb er, er „finde diesen alten, senilen Mann eben nur noch scheiße und dumm“. Eine Distanzierung der CDU gibt es bisher nicht.          K.B.

 

Ulla Jelpke lobt MfS

Berlin – Einen Eklat haben Äußerungen der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Ulla Jelpke, ausgelöst. In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes hatte sie sich gegen eine „Dämonisierung der DDR und insbesondere des“ Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ausgesprochen. So habe sie geschrieben: „Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten ,demokratischen Rechtsstaat‘ wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.“             Idea


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