© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

Gute Aufträge dank Politik?
Berliner SPD wegen Korruptionsvorwürfen unter Beschuss

Spektakuläre Fälle von Korruption rücken erneut den Berliner rot-roten Senat ins Zwielicht. Seit Tagen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Finanzvorstand der Stadtreinigung (BSR), Lothar Kramm, wegen Verdachts auf Korruption. In anderen öffentlichen Betrieben haben sich ähnliche Verdachtsfälle bereits erhärtet, vor allem im Bausektor. Hochrangige SPD-Politiker stehen im Fadenkreuz

Allen voran ging es um den Immobilienunternehmer und SPD-Politiker Ralf Hillenberg. Seine Firmen hatten von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge millionenschwere Aufträge erhalten – angeblich ohne Ausschreibung. Hillenberg widersprach, es habe eine Ausschreibung gegeben. Es stellte sich jedoch heraus, dass nur er am Wettbewerb für ein Bürgerzentrum teilgenommen hatte. Die Sanierung von immerhin 3127 Wohnungen in Pankow fiel ihm dagegen als weiteres Projekt außer Konkurrenz zu. Hillenberg hatte als Vizechef des Bauausschusses im Parlament sogar ein Gesetz in Vorbereitung, das ihm aus den Geschäften nochmals Extra-Einkünfte bescheren sollte, bekam Aufträge anderer städtischer Wohnungsfirmen, so der Degewo, dem größten Wohnungsunternehmer der Stadt. Deren Chef, Frank Bielka, ist ebenfalls SPD-Mitglied und nach wie vor im Amt. Das Gesetz wurde hingegen vereitelt, Hillenberg hat den Ausschuss wie die SPD-Fraktion verlassen. Wenige Wochen zuvor war die Spreedreieck-Affäre publik geworden. Die Spitzen der Berliner SPD handelten dabei höchst unglücklich, allen voran Stadtent- wicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und Ex-Bausenator Peter Strieder. Unter ihrer Führung wurde Land verkauft, das der Stadt nicht gehörte, kompensatorisch erteilte Genehmigungen für geprellte Investoren griffen in die Rechte anderer ein und verursachten eine Prozesskostenlawine. Ähnlich ging es im Fall S-Bahn-Chaos zu: Ob die rund 220 Millionen Euro, die der Senat 2009 als Zuschuss an die S-Bahn zahlte, für Berlin genutzt wurden, interessierte die politisch Verantwortlichen wenig.

Im Fall BSR geht es um Insidergeschäfte. Manager Kramm soll die Ausschreibung des Sanierungsauftrags über 150 Millionen Euro für die Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst haben. Als Dank seien ihm laut Staatsanwaltschaft von Lobbyisten 600000 Euro in Aussicht gestellt worden. „Absurd“, sagt dazu BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff. Das umfangreich sichergestellte Material spricht aber offenbar gegen Kramm.     SV