13.08.2022

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29.05.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-10 vom 29. Mai 2010

MELDUNGEN

Restriktionen lockern

Jerusalem – Wenige Stunden nach der Abreise von Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle verkündete die israelische Regierung, sie wolle die Restriktionen für Palästinenser lockern. Wann  und in welchem Umfang dies jedoch geschehen soll, ist noch offen. Beobachter sehen allerdings  den Druck aus den USA sowie die nahenden Nahost-Friedensgespräche und nicht Westerwelles Verhandlungsgeschick als Grund für Israels Entgegenkommen. Fast zeitgleich mit der Ankündigung ließ die israelische Regierung 250 Tonnen Zement in den abgeriegelten Gaza-Streifen liefern. Er ist für ein Projekt der Uno, die dort 150 Wohnungen baut.   Bel

 

Im Griff der Mafia

Pristina – Der jüngste „Europa Report 204“ der „International Crisis Group“ (ICG) befasst sich mit dem Kosovo und beschreibt dessen Sicherheitslage als verheerend. Dieses Votum ist unerwartet: Die 1995 gegründete ICG, die weltweit  Konfliktherde untersucht und Lösungen vorschlägt, war bisher eine Fürsprecherin kosovarischer Unabhängigkeit. Doch nach zweijähriger Unabhängigkeit nehmen die Probleme in der früheren serbischen Provinz überhand. Das gesamte öffentliche Leben werde von einer gesetzlosen Politmafia manipuliert. Strafverfolger und Gerichte seien fast wirkungslos, die 7000 Mann starke Polizei ist ungenügend ausgebildet und wehrlos gegen organisiertes Verbrechen, Drogen-, Menschen- und Waffenhandel. Dieser rechtsfreie Raum schrecke ausländische Investoren ab, was die Armut wuchern lasse. EU und UN sind zwar im Kosovo präsent, haben aber im Grenzschutz und anderswo divergente Systeme installiert, die einander behindern.         Wolf Oschlies


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