© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-10 vom 05. Juni 2010

Wilhelm v. Gotberg:
Gelbe Karte

Bundesfinanzminister Schäuble wird immer mehr zu einer Belastung für die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin. Am Wochenende forderte er Steuererhöhungen, um die Überschuldung Deutschlands zu mildern. Fällt dem Minister wirklich nichts Besseres ein? Schäuble ist nach der Kanzlerin der Hauptverantwortliche für die jüngste, maßlose Neuverschuldung Deutschlands aufgrund der Eurokrise. Er weiß, dass Griechenland die gewährten Kredite nie wird zurückzahlen können und Deutschland mit seinem Teil von rund 140 Milliarden Euro einstehen muss.

„Die Bürger wollen, dass wir die Neuverschuldung zurückführen“, sagt Schäuble. Primär wollen die Bürger etwas anderes, nämlich dass Neuverschuldung grundsätzlich vermieden wird. Der Finanzminister will auf Kosten der Steuerbürger Deutschlands seine verantwortungslose Politik korrigieren. Dafür gehört ihm die gelbe Karte gezeigt.

Anstatt Überlegungen zu Steuererhöhungen und steigenden Sozialabgaben anzustellen, sollte der Minister schleunigst eine detaillierte Einsparliste vorlegen. Dazu einige Vorschläge: Kürzung der üppigen Altersversorgung der Parlamentarier, Streichung der Zuschüsse an die Stiftungen der politischen Parteien, Halbierung der Zuschüsse an die Parlamentsfraktionen, Lichtung des Subventionsdschungels beziehungsweise Streichung zahlreicher Steuervergünstigungen. Nichts darf tabuisiert werden. Der Nato-Mitgliedsbeitrag gehört ebenso auf den Prüfstand wie der EU-Beitrag und der Soli. Es sei daran erinnert, Steuererhöhungen dämpfen die Konjunktur.