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05.06.10 / Roter Filz: Schon der zweite Fall 2010

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-10 vom 05. Juni 2010

Roter Filz: Schon der zweite Fall 2010
von Harald Fourier

Der Berliner Senat und die Baubehörden haben geschlampt: Sie  haben ein landeseigenes Baugrundstück am Bahnhof Friedrichstraße, genannt Spreedreieck, an einen Unternehmer verkauft, der dort ein Hochhaus hinsetzen wollte. Konnte er aber nicht, weil da unterirdische Gänge der Bahn waren. Der Unternehmer hätte Berlin verklagen können – und er hätte mit Sicherheit gewonnen. Um den Mann nun zu beruhigen, kam ihm der Senat in vielerlei Hinsicht entgegen. Die Folgen: Millionen­verluste für das Land Berlin. Albanische Verhältnisse mitten in Deutschland.

Inzwischen beschäftigt sich mit diesem peinlichen Vorgang ein Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitzender heißt Andreas Köhler (SPD). So ein Ausschuss vernimmt Zeugen. Köhler kennt zwei der Zeugen, die in die Affäre verwickelt sind: Er hat sie bereits anwaltlich vertreten. Der eine frühere Mandant Köhlers ist ein Genosse von ihm, der wiederum den Spreedreieck-Bauunternehmer vertreten hat. Der andere ist Autor eines wichtigen Gutachtens. Auch er war ein Mandant von Andreas Köhler. Das sind gleich zwei merkwürdige Zufälle in einer Dreieinhalbmillionen-Metropole, in der nicht automatisch jeder jeden kennt. Trotzdem weigert sich Köhler, das Amt niederzulegen.

Manche Skandale werden ja erst dadurch richtig schlimm für die darin Verwickelten, dass jemand Dinge zu vertuschen sucht. Die Sachen, um die es eigentlich geht, sind oft gar nicht mehr so wichtig. Das beste Beispiel ist die Watergate-Affäre, die US-Präsident Richard Nixon seinen Posten gekostet hat.

Die Affäre um den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses (!) hat nun auch das Potenzial, Köpfe rollen zu lassen. Aus dem „Fall Spreedreieck“ könnte der „Fall Köhler“ werden. Es zeigt sich abermals: 20 Jahre Beteiligung an der Macht in Berlin haben ihre Spuren bei der SPD hinterlassen. Ihre Funktionsträger haben das Gespür dafür verloren, was anständig und erlaubt ist – und was nicht.

Der Fall „Köhler“ ist bereits der zweite Skandal in diesem Jahr. Im Februar musste Ralf Hillenberg (SPD) den Bauausschuss des Abgeordnetenhauses verlassen, weil seine private Baufirma Aufträge einer  landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft angenommen hat. Er selbst saß also in dem entsprechenden Ausschuss im Abgeordnetenhaus genau an der „richtigen Stelle“, um seine Schäfchen ins Trockene bringen zu können. Genau so wie Andreas Köhler im richtigen Ausschuss saß, um seinen (Ex-)Mandanten einen Vorteil zu verschaffen. Zufall? Wohl eher ein weiterer Fall von Genossen-Filz.


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