© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-10 vom 05. Juni 2010

Spitze Frage
Der Umgang des AA mit Franz Nüßlein

Ein Vorgang im Frühjahr 2003 gehört zu den bis heute nachwirkenden Ungereimtheiten in der Amtszeit von Joseph „Joschka“ Fischer als Bundesaußenminister. Der verstorbene Staatsanwalt und Diplomat Franz Nüßlein erhielt im Hausblatt des Auswärtigen Amtes „internAA“ einen ehrenden Nachruf, wie bis dahin alle verstorbenen Mitarbeiter des „Amtes“. Doch dagegen gab es eine Beschwerde, da der 1909 geborene Nüßlein angeblich im „Reichsprotektorat Böhmen und Mähren“ als Oberstaatsanwalt an 900 Hinrichtungen beteiligt gewesen wäre. Nicht Fischer, sondern erst Kanzler Schröder nahm diesen schweren Vorwurf auf und forderte Konsequenzen. Gefragt wurde dabei aber kaum, ob die gegen den Verstorbenen erhobenen Vorwürfe zuträfen, sondern im Grunde nur noch, wie das schreckliche Missgeschick passieren konnte, eine vermeintlich so schwer belastete Person wie Franz Nüßlein nach seinem Tode zu ehren.

Wie schief die damalige Debatte von Anfang an verlief, zeigt die zunächst von der rot-grünen Bundesregierung angeordnete Konsequenz: Ab sofort sollten frühere Mitarbeiter des AA, die einmal NSDAP-Mitglieder gewesen waren, keinerlei ehrenden Nachruf mehr erhalten. Das war freilich ein absurder Schnellschuss, denn auch die früheren Außenminister Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher persönlich hatten der NSDAP angehört. Die Empörung im AA war entsprechend groß, doch Fischer reagierte wieder befremdlich: Seither werden Todesfälle in „internAA“ nur noch vermeldet, die Formel vom „ehrenden Gedenken“ entfällt grundsätzlich – kein anderes Bundesministerium verfährt so. Eine Historikerkommission wurde eingesetzt, die im Herbst 2010 Ergebnisse vorlegen will. – Mit einem Leserbrief des Botschafters a. D. Heinz Schneppen in der „FAZ“ vom 28. Mai könnte der Fall eine neue Wendung bekommen: Schneppen zitiert Akten und Erklärungen des AA aus den Jahren 1960 bis 1965 und weitere Belege auch aus der Tschechoslowakei selbst, die Nüßlein schlicht eine weiße Weste bescheinigen. Er fragt spitz: „Nur das AA kann verbindlich klären, wie es dazu kam, dass es seine eigenen Akten ignorierte.“ (Siehe Kommentar S. 8)   K.B.