© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Konrad Badenheuer:
Das Sparpaket

Nein, Lobeshymnen hat das Sparpaket der Bundesregierung nicht verdient. Es beginnt schon damit, dass das Volumen von 80 Milliarden „bis 2014“ ein bisschen schöngerechnet ist. Eine Einsparung von 3 Milliarden pro Jahr ab 2011 wird in dieser Rechnung nämlich vierfach als „12 Milliarden“ gezählt. Auch die Einsparung von 15000 Stellen in der Bundesverwaltung verursacht zunächst einmal Kosten für Abfindungen und Umstrukturierungen, bevor der Spar-Effekt greift. Zudem war das völlige Tabu von Kürzungen im Bildungsbereich überzogen – Stichwort: garantierter Krippenplatz – und es ist nicht ganz klar, warum die Rentner als nahezu einzige Gruppe von jeglichem Sparbeitrag verschont wurden.

Und doch verdient das Sparpaket Anerkennung, die Finanzexperten und Ökonomen ja auch bereits geäußert haben. Medien und Verbände sind dazu aufgerufen, die Anstrengungen zu unterstützen. Der Einwand, das Maßnahmenbündel gehe nicht weit genug  (tatsächlich reduziert der Bund seine Ausgaben im kommenden Jahr nur um 1,8 Prozent!) oder es käme viel zu spät, ist ja im Grunde ein Kompliment.

Bleibt die Frage nach der Wirkung der Konsolidierungsanstrengungen, die momentan in ganz Europa vorgenommen werden. Dass die Warnung vor dem „Kaputtsparen“ der Konjunktur Unsinn ist, lehrt die Wirtschaftsgeschichte. Sicher wird die Konsumnachfrage etwas sinken, aber zugleich sinken auch die Kosten. Spätestens wenn der Export berücksichtigt wird, belebt auch dieses Sparprogramm die Konjunktur. Das Inflationsrisiko indes bleibt unverändert. Hier sind allein die Notenbanken gefordert.