26.01.2022

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12.06.10 / Pleite beim Flughafenbau / BBI deutlich später fertig – heftige Kritik am Berliner Senat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Pleite beim Flughafenbau
BBI deutlich später fertig – heftige Kritik am Berliner Senat

Das Ingenieurbüro Kruck hat im Februar Insolvenz angemeldet. Ausgerechnet diese Gesellschaft hatte den Auftrag, für den Innenausbau des neuen Berliner Großflughafens BBI 1500 Innenausbaupläne anzufertigen. Bis dato wurden nur 400 geliefert.

Damit ist die zeitplanmäßige Inbetriebnahme des Flughafens  gefährdet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach dieser Tage selbst von einer Verzögerung von „einigen Monaten“, eine überregionale Zeitung will von anderthalb Jahren Verzögerung gehört haben. Kritiker fragen vor diesem Hintergrund, warum der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft nicht schon im März durchgreifende Maßnahmen ins Auge gefasst hat und warum die Öffentlichkeit nichts von der folgenschweren Pleite erfuhr. Ob und gegebenenfalls um wieviel die Baukosten sich nun erhöhen, ist ebenfalls ungewiss.

CDU-Landeschef Frank Henkel nimmt den Regierenden aufs Korn. Es sei, so Henkel, „schlecht vorstellbar, dass Wowereit über einen solchen zeitlichen Rück­stand nicht informiert gewesen war. Sollte es aber tatsächlich so sein, dass er keine Informationen hatte, hat er seinen Laden nicht im Griff“. Rene Stadtkewitz, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, legte nach: „Wowereit hat den Flughafen zur Chefsache gemacht, das ist nun dabei herausgekommen.“

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, nutzte die Panne zur Generalabrechnung: „Chaos bei der A 100, Chaos bei der S-Bahn, kaputte Straßen und ein kaputtes Straßenausbaubeitragsgesetz sowie Chaos beim ICC“ (Internationalen Kongresszentrum). Christoph Meyer, Landes- und Fraktionsvorsitzender der FDP, fürchtet um den Ruf Berlins: „Die Schäden werden nicht nur den Landeshaushalt treffen, sondern dem Image der Stadt schaden.“

Die mit der SPD koalierende Linkspartei versuchte, den Ball zurückzuspielen. Linke-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek: „Die CDU hat jahrelang als Begräbnishelfer des Projekts gewirkt und will das Scheitern herbeireden.“

Neben der Pleite des Planungsbüros gibt es weitere Schwierigkeiten, die sich aus den Richtlinien der Brüsseler EU-Bürokratie ergeben. Der Flughafen muss wegen neuer, ab 2013 geltender EU-Sicherheitsrichtlinien bereits jetzt, in der Bauphase, nachgerüstet werden. Es geht dabei um die heftig umstrittenen neuen „Personenscanner“.          Hans Lody


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