© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Noch nicht in trockenen Tüchern
Nach der Einigung im Kabinett muss das Sparpaket der Bundesregierung noch durch das Parlament

Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist geschnürt. Um mehr als 80 Milliarden Euro will die christlich-liberale Koalition den Etat bis 2014 entlasten. Das ist nötig, um die Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. Und damit beweist die Regierung Merkel etwas, was ihr nur noch wenige zugetraut hatten: Handlungsfähigkeit.

Normalerweise sind Angela Merkel große Worte fremd. Ihr betont nüchterner Sprechstil ist unter Hauptstadtjournalisten beinah Kult. Doch diesmal war das anders, als sie einen „einmaligen Kraftakt“ verkündete. Bundesweit konnte man ihr Aufatmen darüber erahnen, dass ihre Regierung doch noch etwas zuwege bringt. „Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten. Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen“, begründete sie die Einsparungen.

Das Sparpaket trägt klar eine bürgerliche Handschrift. Statt einseitig die Steuern zu erhöhen, wie das SPD und Grüne in ähnlicher Lage mutmaßlich getan hätten, senkt Schwarz-Gelb vor allem die Ausgaben. Dabei war es nötig, die Sozialausgaben zu beschneiden, die ja seit Jahrzehnten den größten Etatposten ausmachen. Die Struktur des Bundeshaushalts ist dabei aus dem Lot geraten: Allein Sozialausgaben plus Schuldendienst kosten den Bund in diesem Jahr 215 Milliarden, die Steuereinnahmen des Bundes dagegen betragen nur 212 Milliarden Euro. Da man die Zinszahlungen kurzfristig nicht reduzieren kann, war klar, dass der Sozialbereich den Löwenanteil der Kürzungen zu schultern haben werde.

So trifft es Arbeitslose mit der Kürzung des Übergangsgeldes vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV, das soll 200 Millionen Euro jährlich sparen. Hartz-IV-Empfänger müssen ebenfalls bluten: Ihnen wird der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen (100 Millionen), das Elterngeld abgeschafft (400 Millionen), ebenso der Rentenzuschuss von 40 Euro monatlich (1,8 Milliarden). Wie die dadurch entstehende Lücke in der Rentenkasse gestopft wird, wird sich zeigen. Viele bisherige Pflichtleistungen der Arbeitsagenturen werden zu freiwilligen Leistungen erklärt, über die die dortigen Beamten entscheiden sollen. Das soll zusammen bis zu fünf Milliarden jährlich bringen. Das generelle Elterngeld, mit dem man ja gerade gut ausgebildeten und gutverdienenden jungen Leuten das Ja zum Kind erleichtern wollte, wird um zwei Prozentpunkte von 67 auf 65 Prozent des letzten Gehaltes gekürzt, der Höchstbeitrag bleibt aber bei 1800 Euro. Das soll 200 Millionen bringen. Insgesamt werden bis 2014 im Sozialbereich 30,3 Milliarden (Summe der Jahressummen) eingespart, das ist – gemessen am Anteil der Ausgaben im Etat – unterdurchschnittlich.

Die Einsparungen treffen darüber hinaus fast alle Ressorts: Bei der Bundeswehr soll die Streitkräftereform mit Absenkung der Truppenstärke von 250000 auf 210000 Mann ab 2013 jährlich zwei Milliarden bringen (siehe Seite 4). Die 2011 geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte wird gestrichen. Bis 2014 sollen beim Bund bis zu 15000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Davon verspricht sich die Regierung Einsparungen von jährlich 800 Millionen Euro. Und das Berliner Stadtschloss wird frühestens ab 2014 wiederaufgebaut.

Auch Steuererhöhungen sind im Paket enthalten, allerdings bleiben Mehrwertsteuer und Einkommensteuer unangetastet. Die Banken sollen ab 2012 zwei Milliarden jährlich an Bankenabgabe zahlen. Flugtickets werden mit einer Abgabe belastet, was eine Milliarde jährlich bringen soll. Die Bahn soll eine jährliche Dividende von 500 Millionen Euro an den Bund abführen. Die Atomindustrie muss jährlich 2,3 Milliarden Euro aus ihren Zusatzgewinnen aus der geplanten Laufzeitverlängerung abführen. Die allerdings ist bisher erst politisch beschlossen, hat aber noch keine Gesetzeskraft (siehe unten). Energieintensive Unternehmen müssen den vollen Satz der Ökosteuer zahlen, sie hatten bisher einen Rabatt.

Nicht einigen konnte sich die Koalition auf eine Mehrwertsteuerreform und einen kräftigen Subventionsabbau. Die teils skurrilen Regelungen beim reduzierten Satz bleiben also erstmal bestehen – Rennpferde und Tiernahrung unterliegen also weiter dem reduzierten Satz, Esel werden anders besteuert als Maultiere. Beobachter hatten kräftigere Einschnitte bei den Subventionen erwartet, doch Steinkohle und Landwirtschaft blieben verschont.

Allerdings muss das Sparpaket noch die parlamentarischen Hürden überwinden. Dabei wird sich zeigen, wie standhaft die Regierung die Beschlüsse umsetzt angesichts des massiven Gegenwindes: Links-Opposition, DGB und Wohlfahrts-Lobbyisten kritisieren ebenso erwartbar wie überzogen den an­geb­lichen „sozialen Kahlschlag“. Ihre Alternativvorschläge beschränken sich auf die bekannten sozialistischen Ladenhüter Steuererhöhungen beziehungsweise -neueinführungen: Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Spitzensteuersatz. Neu sind allenfalls die angekündigten massiven Straßenproteste, mit denen der soziale Frieden gefährdet werden könnte.

Bedenklich stimmt, wie stark die Mainstream-Presse einschließlich der öffentlich-rechtlichen Sender die linken Kassandra-Rufe potenziert und sich zu deren Sprachrohr macht. So hatte der ARD-„Brennpunkt“ zu den Sparbeschlüssen praktischerweise den SPD-Chef Sigmar Gabriel gleich als Studiogast eingeladen. Volkswirtschaftler und andere Fachleute, die die Beschlüsse durchaus loben, kommen dagegen kaum zu Wort.           Anton Heinrich