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12.06.10 / Gesundheitsprämie / FDP legt sich mit ihrer Kernklientel an

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Gesundheitsprämie
FDP legt sich mit ihrer Kernklientel an

Von der „Kopfprämie“ ist die Rede. Mächtige Lobbyverbände der Gesundheitsindustrie im Verein mit Opposition und Christsozialen aus Bayern sorgen unter diesem Titel derzeit für mächtigen Wirbel. Dabei hat dieses zentrale Reformprojekt der FDP nichts mit den Kopfgeldjägern aus dem Wilden Westen zu tun. Die „Gesundheitsprämie“ von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll vielmehr zu mehr Eigenverantwortungen und Einsparungen im Gesundheitssystem führen. Damit sind jedoch wichtige Pfründe von Industrie und Politik bedroht.

In dem von der Großen Koalition eingerichteten „Gesundheitsfonds“ klafft schon im Jahr 2011 ein Krater von elf Milliarden Euro. Die Kassen werden Zusatzbeiträge von durchschnittlich 17 Euro monatlich erheben müssen, was dem Fonds etwa sieben Milliarden bringt. Den Rest muss Rösler bei den Pharmakonzernen, Kliniken und Ärzten zu holen versuchen.

Die Alternative zu einem „Weiter so“ wäre die Gesundheitsprämie. Die Idee ist einfach. Wie bei der Kfz-Versicherung zahlt jeder Bürger eine „Prämie“ für die zu versichernde Gesundheit. Zusätzlich sollen die Versicherten je nach Einkommen verschieden hohe Kassenbeiträge bezahlen. Rösler versprach sich von dieser „Gesundheitskombi“ eine langsame Abkoppelung der Gesundheitskosten von der Lohnentwicklung und damit mehr Beschäftigung.

Der ursprünglich geplante Sozialausgleich aus Steuergeldern, den auch die Industrie vehement fordert, ist angesichts der Haushaltslage nicht mehr möglich. So entstand unter Röslers Regie ein recht kompliziertes Modell von Ausnahmen, Sonderregelungen und Zusatzbeiträgen. Von einem „bürokratischen Monster“ sprach die Opposition und machte sich über die Liberalen lustig. Die Arbeitsgeberseite hätte bei Röslers Modell 0,3 Prozent mehr bezahlen müssen, was der Gesundheitslobby „unzumutbar“ erschien. Auch die CSU ging auf die Barrikaden.

Rösler und mit ihm die FDP muss jetzt die Rolle des Geldeintreibers und Kostensenkers bei der Gesundheit spielen. Sie legt sich auf diese Weise mit ihrer eigenen Kernklientel an, die sie bisher stets gehätschelt hat.       HEB


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